Urteile zu § 21 MarkenG

Markengesetz

101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

101 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Marken – Richtlinie 2008/95/EG

Art. 9 · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 54, 110 und 111 · Verwirkung durch Duldung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Unionsmarken – Verwirkung durch Duldung

Berechnung der Fünfjahresfrist · Unterbrechung der Verwirkungsfrist durch Duldung · Versand einer Abmahnung · Wirkungen der Verwirkung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BPatG 28. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"BODE PANZER" · teilweise bösgläubige Markenanmeldung · keine Verjährung · keine Verwirkung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS
Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts

Verwechslungsgefahr aufgrund ausreichender Branchennähe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 44
Schutz eines Unternehmenskennzeichens

Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags · Untersagung der Nutzung eines Firmenbestandteils · Beweiswürdigung bei Änderung des Vorbringens einer Partei · Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze über die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "markom/macom"

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben