§ 21 MarkenG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Köln Urteil 09.11.2012

Die Klägerin ist in Deutschland Marktführerin bei dem Vertrieb von fremdsprachigen Wörterbüchern

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2012

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „Charité“ das Universitätskrankenhaus in Berlin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2012

Verwirkung des Unterlassungsanspruchs wegen Markenrechtsverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.02.2012

Die Klägerin begehrt, gestützt auf Markenrechte, die Unterlassung der Verwendung eines Streifenmusters zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.02.2012

Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr des Zeichens "MEICA" mit dem Zeichen "MEKKA-FOOD"

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Markenverletzungsstreit: Neue Unterlassungsansprüche bei wiederholten gleichartigen Verletzungen einer …

Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Die 1965 als Datenverarbeitungsdienst gegründete Klägerin ist ein unter ihrem Firmenschlagwort „eurodata“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 11

Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.08.2011

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, der wie sie Spielhallen betreibt, Ansprüche wegen der Verletzung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Nutzung einer sog. Tippfehlerdomain in Anspruch

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS

Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung

Entstehung eines Duldungstatbestandes

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „D 1“ das Universitätskrankenhaus in C. Diese Bezeichnung geht …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2010

Die Klägerin ist ein japanisches Unternehmen, das sich unter anderem mit der Herstellung und dem Vertrieb von …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2010

Die Klägerin, Herstellerin von Sportschuhen, ist Inhaberin mehrerer Marken, wie sie im Einzelnen im …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Die Klägerin ist eine Herstellerin und Anbieterin von Baumaterialen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Die Klägerin betreibt seit 1973 eine Werbeagentur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 2

Der Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens beginnt mit der tatsächlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 16.04.2010

Die Klägerin betreibt seit 1973 eine Werbeagentur

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 16.04.2010 LS zitiert von 1

Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen livetex mit der Marke LIFETEC

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Die am 01.12.2000 gegründete Klägerin hat gemäß Handelsregisterauszug HRB #### des Amtsgerichts München zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke "P", die sie am 30.11.2006 angemeldet hat und die am …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.2009

Beide Parteien gehörten früher zur KD-Gruppe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Zentrale des weltweit tätigen A. Konzerns, der Automobile, Motorräder, Außenbordmotoren …

Marken- und Patentrecht

LG Mannheim Urteil 12.05.2009

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.06.2008

Die Klägerin ist ein in Italien niedergelassenes Unternehmen, das auf hochpreisige Motorräder spezialisiert …

Marken- und Patentrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 478 982 B 1 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Schweiz niedergelassenes Unternehmen, das seit über 40 Jahren Ferienwohnrechte …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin, das deutsche Tochterunternehmen des Fahrzeugherstellers Automobiles Peugeot S.A. aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.10.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.11.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 25.10.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.08.2005

Die Klägerin betreibt seit 1984 – zunächst als GmbH mit dem Firmenschlagwort „HEI/X“ und seit ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.12.2004

Die Klägerin ist das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Die Klägerin, ein schweizerisches Unternehmen, stellt pneumatisch betriebene Schlagwerkzeuge her, die bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2004 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 10.12.2002

Die Parteien streiten um die Rechte an der Internetadresse "grossmarkt-E.de"

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2002 LS

Markenrechtsverletzung: Beseitigung der Verwechslungsgefahr durch beschreibenden Zusatz zu einer identisch …

Verwechslungsgefahr von "Kompass" und "BranchenKompass" · Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.09.2002

Die Klägerin, ein im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels tätiges Unternehmen, ist Inhaberin u.a. der mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Vertriebs sogenannter Energy-Drinks

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2002 LS

Markenschutz: Wirkungen eines Teilverzichts des Markeninhabers hinsichtlich der im Warenverzeichnis …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2000

Die Klägerin wurde 1969 mit der Firma "X" im Handelsregister eingetragen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.12.1998

Die Klägerin befaßt sich u.a. mit der Herstellung und mit dem Vertrieb von Mineralölerzeugnissen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.08.1998

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der elektronischen Kommunikationstechnik

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.07.1998

Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates O. Sie vertreibt weltweit Schmuckwaren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.03.1998

Die Klägerin ist eine in Deutschland weithin bekannte Herstellerin von Personenkraftwagen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.1998

Der Kläger ist Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1997 zitiert von 1

Die Klägerin stellt hochwertige Stahlwaren, insbesondere Schneidwaren aller Art her und vertreibt diese …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller von ibuprofenhaltigen Antirheumatika

Zivilrecht