§ 122 GemO – Rechtsprechung (16 Entscheidungen)

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Kommunalwahlrecht: Ausgabe eines falschen Wahlzettels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 1

Jugendhilferechtlicher Zuständigkeitsstreit bei Trägern in mehreren Bundesländern

Beginn einer Jugendhilfsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 04.03.2024 LS

Auskunft über die Nachhaltigkeitsstrategie einer berufsständischen Versorgungsanstalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 2

Gewährung von Jugendhilfe

Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs · Bestimmung der zuständigen Behörde durch die … · gerichtliches Feststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 12.06.2023 LS zitiert von 2

Anfechtung einer nach § 22 Abs 5 S 4 BauGB als erteilt geltenden Genehmigung durch die Fremdenverkehrsgemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.07.2018 LS

Kommunalaufsichtliches Vorgehen gegen die Weigerung des Gemeinderates, den Bürgermeister zu entlasten

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.03.2018

Beanstandung der Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.06.2016 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung - hier

Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.09.2015 LS zitiert von 4

Im Rahmen der satzungsrechtlichen Festlegung des Gemeindeanteils gemäß § 10a Abs. 3 KAG (juris: KAG RP) hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 03.08.2015 LS

Besetzung eines Ausschusses einer Kommune mit mehr Nicht-Ratsmitgliedern als Ratsmitgliedern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Kommunalaufsichtliche Verfügung mit dem Ziel der Veränderung des Gemeindeanteils bei der Erhebung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde bezüglich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

Kommunalwahlrecht – einstweilige Anordnung eines Wahlbewerbers mit dem Ziel, ihn vorläufig zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anerkenntnisurteil

Beachtung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Der auf § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO - gestützte Antrag der Antragstellerin, die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 10.10.2007 zitiert von 7

Schließung der Grundschule in Ortsteil nach Gemeindevereinigung

Schulorganisation · Gemeindevereinigung · Schulstandorterhalt · Schulverwaltung · Schülerzahlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen