§ 121 GemO – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Kommunalwahlrecht: Ausgabe eines falschen Wahlzettels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 24.04.2025 LS

Staatsaufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die beabsichtigte Schließung einer Grundschule am Standort T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Vertretung der Gemeinde bei Streitigkeiten über Eingliederungsvereinbarung

Bestellung eines Prozesspflegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 04.03.2024 LS

Auskunft über die Nachhaltigkeitsstrategie einer berufsständischen Versorgungsanstalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 12.12.2023 LS

Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung …

Beginn der Einvernehmensfrist · Zulässigkeit eines Ersatzbauvorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 11.10.2023 gegen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 12.06.2023 LS zitiert von 2

Anfechtung einer nach § 22 Abs 5 S 4 BauGB als erteilt geltenden Genehmigung durch die Fremdenverkehrsgemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 23.05.2022 LS

Aufsichtsbehördliche Beanstandung der Ausweisung der Stelle der Amtsleitung des Rechnungsprüfungsamts

A13 / A14

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.05.2022 LS

Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Verbandsgemeinde gegen die Ausbaubeitragssatzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.01.2022

Die klagende Gemeinde begehrt vom beklagten Land die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Entfernung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Rechtliches Vorgehen eines Ratsmitgliedes gegen einen Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger, ein Einwohner der Beklagten, begehrt Akteneinsicht in die Niederschrift einer nichtöffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.03.2019 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung aus § 1 Abs. 3 LIFG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.07.2018 LS

Kommunalaufsichtliches Vorgehen gegen die Weigerung des Gemeinderates, den Bürgermeister zu entlasten

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.06.2018

Beanstandung eines ohne Zustimmung des Gemeinderates durch den Bürgermeister erteilten Reparaturauftrag für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.03.2018

Beanstandung der Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 9

Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigung auf ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.06.2016 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung - hier

Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.09.2015 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage: kommunalaufsichtliche Beanstandung einer Stelleneinstufung im Stellenplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.09.2015 LS zitiert von 4

Im Rahmen der satzungsrechtlichen Festlegung des Gemeindeanteils gemäß § 10a Abs. 3 KAG (juris: KAG RP) hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Kommunalaufsichtliche Verfügung mit dem Ziel der Veränderung des Gemeindeanteils bei der Erhebung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.11.2014 zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung: Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.11.2012 LS

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde bezüglich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 04.04.2012

Am 11.11.2008 schlossen die Beteiligte Ziff. 1 und die Beteiligte Ziff. 2 einen notariellen Kaufvertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 3

Beanstandung der Anpassung eines Bebauungsplans durch Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

Kommunalwahlrecht – einstweilige Anordnung eines Wahlbewerbers mit dem Ziel, ihn vorläufig zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anerkenntnisurteil

Beachtung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.02.2010 LS

Einwohnerantrag: ablehnender Ratsbeschluss

Verletzung des Anhörungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die kommunalaufsichtliche Beanstandung der Ausweisung der Stelle 3.3 des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Der auf § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO - gestützte Antrag der Antragstellerin, die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 30.04.2008

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 10.10.2007 zitiert von 7

Schließung der Grundschule in Ortsteil nach Gemeindevereinigung

Schulorganisation · Gemeindevereinigung · Schulstandorterhalt · Schulverwaltung · Schülerzahlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen