Amtsblatt · Redaktionsstatut · Zulässigkeit von Beiträgen · kommunaler Bezug · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 GemO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Amtsblatt · Redaktionsstatut · Zulässigkeit von Beiträgen · kommunaler Bezug · Verwaltungsakt
unzulässige Wahlwerbung · Zurückweisung wegen unzulässiger Inhalte
politische Gegenrede des Bürgermeisters · Abgrenzung zu Äußerungen im Rahmen der Leitungsfunktion
Verfassungsmäßigkeit des Systems der personalisierten …
Repräsentation seines Stadtteils im Gemeinderat · Frauenquote
baden-württembergisches Kommunalwahlsystem · Benachteiligung von Einzelbewerbern gegenüber vollständigen …
Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer