§ 50 GemO – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 8

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 07.08.2024 LS

Rückübernahmeanspruch in das frühere Beamtenverhältnis für Beigeordnete

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.08.2024

Der Hauptantrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO festzustellen, dass der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.07.2024 LS

Erledigung eines Konkurrenteneilverfahrens durch vorzeitige Ernennung des Mitbewerbers

Kostentragung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Ernennung zum Beigeordneten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2023

Begrenzung der Besoldung der weiteren Stadträtinnen und Stadträte in Kiel und Lübeck

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung

Tarifliche Unkündbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 2

Ausgestaltung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Gewährung von Ehrensold für ehrenamtlichen Beigeordneten nach dem rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetz

hier: Mindestamtszeit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Prüfungspflichten des ehrenamtlichen Beigeordneten … · Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs · Zulässigkeit einer Widerklage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 27.11.2015 LS

Die Grundsätze der Verhältniswahl nach § 50 Abs. 4 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 08.12.2014 LS

Sondernutzungsvereinbarung über das Aufstellen von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Gemeinderatsmitglieds in Thüringen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Kommunalrecht – Beschränkung des Geschäftsbereichs eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Unterhaltungspflicht für eine Anlage zur Gewässerbenutzung, hier

Rohr und Schieber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 4

Disziplinarrecht - Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit

Ruhegehaltskürzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag insoweit stattgeben müssen, als die Antragsgegnerin im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 01.03.2004 zitiert von 3

Entweder ist die Antragstellerin nicht prozessführungsbefugt, weil sie den Antrag auf vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2002 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Kläger Sitzungsgelder an die Beklagte abliefern muss, die er während …

Verwaltungsrecht Aufgehoben