§ 77 GemO – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Bestellung eines Prozesspflegers für eine ehemalige Gemeinde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 1

Kalkulation der Gebühren für die Abfuhr und Beseitigung von Schlamm aus einer Kleinkläranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 29.08.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes Verbot der Führung der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 22.05.2025 LS

Flächennutzungsplan: gemeindliches Vorkaufsrecht

Wohl der Allgemeinheit · intendierte Entscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 28.11.2024 LS

Kosten für einen Feuerwehreinsatz

pauschalierte Aufrundung des Kostenersatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die beabsichtigte Schließung einer Grundschule am Standort T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Vertretung der Gemeinde bei Streitigkeiten über Eingliederungsvereinbarung

Bestellung eines Prozesspflegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Ersatz von Kosten für die Erneuerung ihres Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 6

Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung

Erhebung eines Widerspruchs nur durch De-Mail · Gebührenfähigkeit von Kosten der Stilllegung und der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 2

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden Umlandgemeinden über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS

Kündigungsrecht einer Gemeinde aus wichtigem Grund gegenüber einem Verband, dessen Satzung dies nicht vorsieht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 17

Kalkulation von Abwassergebühren

Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung · Berücksichtigung von Kursverlusten und … · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.06.2018

Kein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Zuschüssen einer Gemeinde an ein von ihr …

Steuerrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.08.2016 LS

Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 6

Mit Satzung vom 1. Dezember 2014 hat der Rat der Beklagten den Steuersatz für die Grundsteuer B für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.11.2014 zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung: Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob die Privatnutzung des dem Kläger zur Verfügung stehenden Dienstwagens nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.05.2010 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Kosten, die sie für das von der Beklagten angeordnete Abschleppen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 10.10.2007 zitiert von 7

Schließung der Grundschule in Ortsteil nach Gemeindevereinigung

Schulorganisation · Gemeindevereinigung · Schulstandorterhalt · Schulverwaltung · Schülerzahlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 03.03.2005

Es geht um die baurechtliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks F.straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2004 zitiert von 20

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung der Grundsteuer für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen