§ 93 GemO – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung einer Klage auch für den Rat einer Gemeinde

Vorgehen der Verbandsgemeindeverwaltung gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 11.12.2023 LS

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens

Begründungspflicht · Kostendarstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung eines Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung des Landkreises

Fehlerfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 21.04.2022

Der 1952 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.07.2020 LS zitiert von 15

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung des Haushalts eines Landkreises

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.10.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau der Gartenstraße in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.09.2019 LS

Bürgerbegehren betreffend eine ausbaubeitragspflichtige Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.03.2018

Beanstandung der Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.06.2016 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung - hier

Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Prüfungspflichten des ehrenamtlichen Beigeordneten … · Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs · Zulässigkeit einer Widerklage

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.09.2015 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage: kommunalaufsichtliche Beanstandung einer Stelleneinstufung im Stellenplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 4

Zahlung des Barwertes der Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für abgeordnete Beamte

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 13

Kommunalrecht – Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung des Kreisumlagesatzes durch die Landkreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 02.07.2013 LS

Zur Rechtmäßigkeit von Wahlempfehlungen von Ortsvorstehern in amtlicher Funktion

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 15

Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 6

Landesfinanzausgleich: Schlüsselzuweisungen an Gemeinden

Berücksichtigung von Sozialaufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die kommunalaufsichtliche Beanstandung der Ausweisung der Stelle 3.3 des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landkreises, für ihre Beförderung zur Grundschule Sorge …

Verwaltungsrecht