Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 72 GeschmMG
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 72 GeschmMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Geschmacksmusterschutz · Gesamteindruck · Formenähnlichkeit · Schutzumfang · Designverletzung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen