Urteile zu § 38 GeschmMG

43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 GeschmMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund Verletzung von Designrechten an Schieferplatten, die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund Verletzung von Designrechten an Schieferplatten, die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 03.12.2015

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Unterlassung von Äußerungen gegenüber der Firma B, dass von ihm – dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.09.2014 zitiert von 3

Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile i.S.d. Reparaturklausel

Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Braunschweig Urteil 03.04.2014 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2014

Verletzung international registrierten Geschmacksmusters durch Uhrendesign

Geschmacksmusterschutz · Gesamteindruck · Formenähnlichkeit · Schutzumfang · Designverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2013

Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung von Geschmacksmustern

Geschmacksmusterrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 30. Senat Beschluss 14.11.2013

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in …

Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit · religiöse Anstößigkeit · Verstoß gegen die guten Sitten

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2013

Der Kläger ist Inhaber der am 21. Juli 1998 angemeldeten und am 9. Dezember 1998 für „Fassaden- oder …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Unterlassung und Auskunft über Kinderhochstühle mit geschützter Bezeichnung

Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Markenrechtsverletzung · Geschäftliche Kennzeichnung · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf geschmacksmusterrechtlicher Grundlage auf Unterlassung des Herstellens …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.03.2013

Das Arrestgesuch der Gläubigerin war ursprünglich in Höhe einer Teilsumme von 3.721,00 EUR gerechtfertigt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 1

Schutzumfang eines Geschmacksmusters betreffend eine Tasse

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Schadensersatzfeststellung, Auskunft und Sequestration aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 03.09.2012

Geschmacksmusterschutz: Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.2012 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Haushaltsbehälter mit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.08.2012

Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Gewichtung der Gestaltungsfreiheit und des vorbekannten Formenschatzes im …

Eingreifen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung sowie Abmahnkosten im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verletzung eines deutschen Geschmacksmusters auf nach der Methode der …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 14

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestimmung des Schutzgegenstandes - Weinkaraffe

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.02.2012

Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters durch ein zuvor …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 29.12.2011

LG Frankfurt am Main – 3-08 O 173/11

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 10

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2011

Die Klägerin, ein weltweit tätiges katalanisches Familienunternehmen, zählt sich zu den führenden Anbietern …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 22

Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung - ICE

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 19

Geschmacksmusterschutz: Internationale Zuständigkeit bei Klagen vor den Gerichten verschiedener …

Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung … · Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2011

Die Antragstellerin zu 1) vertreibt die Figur "Buddy Bär 2" in Größen von 1 m und 2 m, aber auch in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS

Geschmacksmusterschutz für Schuhsohle

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 4

Geschmacksmusterschutz: Bestimmung der Schutzwirkung eines nach altem Recht eingetragenen Geschmacksmusters

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010 LS

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

Sequestrationsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 27

Gemeinschaftsrechtlicher Geschmacksmusterschutz: Bestimmung des Schutzumfangs eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 10

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart

Zugänglichmachung durch Anmeldung · Begrenzung des Schutzumfangs · Umfang der Erschöpfungswirkung · gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.09.2008

Die zu Grunde liegenden Erzeugnisse der Klägerin (C.X und XX) wurden 1989/1990 mit mehreren Design-Preisen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.09.2008

Die Klägerin vertreibt Designobjekte für den Wohnbereich

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.04.2008 LS zitiert von 1

Zur Ermittlung der Eigenart und des Schutzumfangs eines Geschmacksmusters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007

Die Klägerin vertreibt weltweit, unter anderem in Deutschland, Taschenlampen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von zwei …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche aus einem nicht eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2007

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aufgrund eines als Teil einer Sammelanmeldung am 13.05.2000 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2006

Die Klägerin stellt Sanitärarmaturen her, die sie auch vertreibt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach zuvor durchgeführtem einstweiligen Verfügungsverfahren nunmehr im Wege …

Zivilrecht Abgeändert