Urteile zu § 2 GeschmMG

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 GeschmMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

LG Köln Urteil 15.06.2016 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin schriftlich Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 15.12.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 26.03.2015

Designbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Bedeutung des Gestaltungsspielraums für die Eigenart eines eingetragenen Designs

Voraussetzungen und Umfang des Designschutzes für einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 30. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 2

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 59

Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

Geburtstagszug

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2013

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um ein Geschmacksmusterrecht an einem Bettgestell

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf geschmacksmusterrechtlicher Grundlage auf Unterlassung des Herstellens …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Eigenart eines Geschmacksmusters

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 1

Schutzumfang eines Geschmacksmusters betreffend eine Tasse

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.08.2012

Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Gewichtung der Gestaltungsfreiheit und des vorbekannten Formenschatzes im …

Eingreifen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.02.2012

Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters durch ein zuvor …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.02.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen wettbewerbswidriger Nachahmung der von der Klägerin hergestellten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 1

Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrecht

Wettbewerbliche Eigenart des Designs eines Haushaltsgeräts · Abgrenzung zwischen wettbewerblicher und …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2011

Die Klägerin, ein weltweit tätiges katalanisches Familienunternehmen, zählt sich zu den führenden Anbietern …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 19

Geschmacksmusterschutz: Internationale Zuständigkeit bei Klagen vor den Gerichten verschiedener …

Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung … · Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS

Geschmacksmusterschutz für Schuhsohle

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010 LS

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

Sequestrationsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 27

Gemeinschaftsrechtlicher Geschmacksmusterschutz: Bestimmung des Schutzumfangs eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 10

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart

Zugänglichmachung durch Anmeldung · Begrenzung des Schutzumfangs · Umfang der Erschöpfungswirkung · gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.09.2008

Die zu Grunde liegenden Erzeugnisse der Klägerin (C.X und XX) wurden 1989/1990 mit mehreren Design-Preisen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.09.2008

Die Klägerin vertreibt Designobjekte für den Wohnbereich

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.04.2008 LS zitiert von 1

Zur Ermittlung der Eigenart und des Schutzumfangs eines Geschmacksmusters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2006

Die Klägerin stellt Sanitärarmaturen her, die sie auch vertreibt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, ein vor mehr als 200 Jahren gegründetes Unternehmen, stellt her und vertreibt Decksteine aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.08.2004

Geschmacksmustergesetz: Anwendbarkeit des neuen Gesetzes

Glaubhaftmachungslast hinsichtlich des Bekanntseins eines …

Zivilrecht Abgeändert