§ 6 GGV – Rechtsprechung (95 Entscheidungen)

BPatG 30. Senat Beschluss 04.08.2025 LS

Violette Trittleiter

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2025

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2025

Die Antragstellerin macht im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassungsansprüche gegen die Antragsgegner …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs verschiedener Möbel auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.08.2024

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2024 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 07.03.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen behaupteter Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung aus zwölf eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2023

Unterlassung von Verwendung nicht lizenzierter LED-Tischlampen

Geschmacksmusterschutz · Unterlassungsanspruch · Markenrechtsverletzung · EUIPO · Lizenzierung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 05.07.2023

Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Sportschuhmodelle

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 6

Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters

Tellerschleifgerät

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023

001787714-0003.5 001787714-0003.6 001787714-0003.7

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2023

Die in Italien ansässige Klägerin stellt Renn- und Sportwagen her

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Schuhsohlen von …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Folgeansprüche auf Basis des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.07.2022

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Unterlassung wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.07.2022

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einem Kraftfahrzeug-Bauelement …

Eigenart besitzende Erscheinungsform des Bauelements …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS zitiert von 2

Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der Dringlichkeit der Geltendmachung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 26.10.2021

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Unterlassung wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 30.09.2021

Eine Geschmacksmusterverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Nachbildung eines geschmacksmustergeschützten Getränkeausgabeautomaten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Schutzfähigkeit von Designrechten für LED-Spiegel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1 ist Inhaberin der als Sammelgeschmacksmuster angemeldeten internationalen Eintragung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.04.2020

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Ansprüche aus Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 30.01.2020 LS zitiert von 1

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Entstehung eines nicht eingetragenen … · rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 14c. Zivilkammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner wegen der Verletzung von drei nicht eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 25.04.2019

Die Antragstellerin ist eine weltweit tätige Herstellerin im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 23

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadensersatz- sowie Kostenerstattungsansprüche wegen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.12.2018

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2018 zitiert von 9

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine weltweit tätige Herstellerin im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 5

Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 21.03.2018 LS

Die für den Schutz eines Europäischen Geschmacksmusters erforderliche Eigenart im Sinne von Art. 6 GGV ist zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2018

Die Parteien vertreiben u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 52

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei …

Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines … · Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungs-legung, Rückruf aus den …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Unterlassung des Vertriebs von Luftliegen in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie kumulativ aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 14c Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Prozessstandschaft aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 22.09.2016

Es wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil der 14c

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen