Urteile zu § 8 GGV

79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

79 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss LS
Violette Trittleiter
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“

übereinstimmende Erledigungserklärung des … · Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Designnichtigkeitssache – „Spielzeugelemente“

übereinstimmende Erledigungserklärung des … · Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung der Designabteilung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster

Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts … · Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische … · Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil
Die Parteien vertreiben u.a
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen