Urteile zu § 9 GGV

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

OLG 5. Zivilsenat Urteil
Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster

Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts … · Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische … · Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil
Die Parteien vertreiben u.a
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein … · Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters · Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen