Urteile zu § 5 GGV

Geschmacksmusterschutz · Unterlassungsanspruch · Markenrechtsverletzung · EUIPO · Lizenzierung

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Tellerschleifgerät

Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten …

Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart

Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines … · Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten …

Voraussetzungen und Umfang des Designschutzes für einen …

Bestimmung des Streitgegenstandes durch Einblendung einer … · Bestreiten der Rechtsgültigkeit durch Widerklageerhebung · Bestimmung des Schutzumfangs · aufgesetzter Flaschenhals als prägendes Gestaltungsmerkmal

Eingreifen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen …

Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung …

Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein … · Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters · Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den …

Geschmacksmuster · Designschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Urheberrecht

Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …

Fehlende Eintragung im Grundbuch

Geschmacksmusterschutz · Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Priorität durch Veröffentlichung

Zugänglichmachung durch Anmeldung · Begrenzung des Schutzumfangs · Umfang der Erschöpfungswirkung · gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte …