Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 4 GGV
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Sportschuhmodelle
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Sattelunterseite II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Tellerschleifgerät
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Eigenart besitzende Erscheinungsform des Bauelements …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Entstehung eines nicht eingetragenen … · rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines … · Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile i.S.d. Reparaturklausel
Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen und Umfang des Designschutzes für einen …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Teilurteil über Nichtigkeitswiderklage
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein … · Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters · Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Geschmacksmuster · Designschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Urheberrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen