Urteile zu § 4b GGV

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4b GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster

Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts … · Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische … · Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil
Die Parteien vertreiben u.a
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert