§ 10 GGV – Rechtsprechung (137 Entscheidungen)

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 22.10.2025

Das Klagemuster steht in Kraft

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters

Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2025

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 08.08.2024

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.07.2024 LS

Aus der Abhängigkeit des Schutzumfangs von der Existenz eines Gestaltungsspielraums und dessen Nutzung ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Gestaltung eines von der Beklagten im Herbst 2019 auf den Markt gebrachten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2024

Die Klägerin macht mit vorliegender Klage geschmacksmusterrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2024 zitiert von 1

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2024 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 07.03.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen behaupteter Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Markenverletzung hinsichtlich 3 D-Marke „Totenkopfflasche“

gläserner Totenkopf

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung aus zwölf eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2023

Unterlassung von Verwendung nicht lizenzierter LED-Tischlampen

Geschmacksmusterschutz · Unterlassungsanspruch · Markenrechtsverletzung · EUIPO · Lizenzierung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 05.07.2023

Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Sportschuhmodelle

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 6

Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters

Tellerschleifgerät

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023

001787714-0003.5 001787714-0003.6 001787714-0003.7

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2023

Die in Italien ansässige Klägerin stellt Renn- und Sportwagen her

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Die Klägerin zu 1) ist die Muttergesellschaft der X.-Gruppe, die Spielzeug entwickelt, produziert und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Schuhsohlen von …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt die Website www.X.com, über die sie überwiegend Kfz-Zubehörteile und Ersatzteile …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 10.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Folgeansprüche auf Basis des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 14.09.2022

Geschmacksmuster- und urheberrechtliche Streitigkeit über den Vertrieb von zwei Leuchten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 31.08.2022 LS

Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts

Voraussetzungen einer Nachahmung - Orangensaftflaschen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.07.2022

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Unterlassung wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.07.2022

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.05.2022

Unterlassung und Auskunft bei Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Geschmacksmusterrecht · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Sicherheitsleistung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS zitiert von 2

Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der Dringlichkeit der Geltendmachung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 25.11.2021

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Designrechtliche Ansprüche für Tellerschleifgerät

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschluss 18.10.2021

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antragsschrift vom 14.10.2021 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 08.10.2021

Unterlassung von Nachahmung von Edelstahlflaschen mit Geschmacksmuster

Geschmacksmuster · einzelne Verfügung · Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Dringlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 30.09.2021

Eine Geschmacksmusterverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegnerin wegen der Verletzung eines eingetragenen Geschmacksmusters …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Nachbildung eines geschmacksmustergeschützten Getränkeausgabeautomaten

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1 ist Inhaberin der als Sammelgeschmacksmuster angemeldeten internationalen Eintragung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 03.12.2020

Die Klägerin ist in der Medizinproduktbranche tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2020

Geschmacksmusterverletzung bei Nachahmung des Brotaufstrichglases "Glück"

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 08.10.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verpackungsgestaltung eines Nasensprays

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner wegen der Verletzung dreier nicht eingetragener …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 05.06.2020

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Schutzumfang und Inverkehrbringen einer Edelsteinflasche

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 02.04.2020

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Wasserflaschen mit einer mit Steinen gefüllten Glaskapsel

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Ansprüche aus Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 14c. Zivilkammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner wegen der Verletzung von drei nicht eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 17.09.2019

Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Deckenleuchte)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14c Zivilkammer Urteil 06.06.2019

Die Antragsteller bieten mit ihrem Unternehmen, der X3 GbR, Kosmetikleistungen bundesweit an

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 25.04.2019

Die Antragstellerin ist eine weltweit tätige Herstellerin im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen