§ 10 GGV – Rechtsprechung (137 Entscheidungen) – Seite 2

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 23

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadensersatz- sowie Kostenerstattungsansprüche wegen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.12.2018

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2018 zitiert von 4

In der Beschwerdeinstanz hat die Antragstellerin klargestellt, dass sie ihre Ansprüche in erster Linie auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund Verletzung von Designrechten an Schieferplatten, die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund Verletzung von Designrechten an Schieferplatten, die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine weltweit tätige Herstellerin im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 5

Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2018

Die Parteien vertreiben u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin der am 07.06.2016 angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 52

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei …

Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines … · Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Schadensersatzfeststellung sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein weltweit führender Hersteller im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungs-legung, Rückruf aus den …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Herausgabe zum …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Unterlassung des Vertriebs von Luftliegen in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Unterlassung des Vertriebs von Luftliegen in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie kumulativ aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller nimmt in Prozessstandschaft die Antragsgegner auf Unterlassung des Vertriebs von Luftliegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt zuletzt noch die Beklagten zu 1. und 2. in gewillkürter Prozessstandschaft auf Unterlassung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 30.11.2016

Die Antragstellerin macht gegenüber den Antragsgegnerinnen geschmacksmusterrechtliche Unterlassungsansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 16.11.2016

Die Klägerin, ein französischer Messerhersteller, ist Inhaberin des am 4.2.2011 unter der Nummer …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 03.05.2016

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Anspruch auf Unterlassung von Angebot, Inverkehrbringen und Besitz von Rollenetiketten, Verletzung des …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 38

Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2016

1 Die in Y. ansässige Klägerin vertreibt die Videospielkonsole „Z“ sowie Zubehörartikel hierzu

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2016

1 Die in Y. ansässige Klägerin vertreibt die Videospielkonsole „Z“ sowie Zubehörartikel hierzu

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Die Antragstellerin befasst sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Medizinprodukten

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 25.11.2015

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, Einwände gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 24.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadenersatzfeststellung aus einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2015

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2015

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 18.09.2015

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Formenschutz bei einer Tischbohrmaschine

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 25.08.2015

Die Antragstellerin bietet unter der Bezeichnung „Z.“ modische Armbanduhren an

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.08.2015

Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung und der Vertrieb von Schuhen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Parteien nehmen sich wechselseitig wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer Schutzhülle …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Benutzung von Tabletts in Deutschland, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2015

Unterlassungsklage wegen Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern und unlauterer Nachahmung

Geschmacksmusterschutz · unlauterer Wettbewerb · Nachahmungsschutz · einstweilige Verfügung · Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung …

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 3

Geschmacksmusterrechtliche Voraussetzungen für den Schutz einer Sportbrille sowie Umfang dieses Schutzes …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Schadensersatzfeststellung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen