Voraussetzungen und Umfang des Designschutzes für einen …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Urteile zu § 10 GGV – Seite 3
137 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
137 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Schutzumfang eines Geschmacksmusters betreffend eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Bestimmung des Streitgegenstandes durch Einblendung einer … · Bestreiten der Rechtsgültigkeit durch Widerklageerhebung · Bestimmung des Schutzumfangs · aufgesetzter Flaschenhals als prägendes Gestaltungsmerkmal
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Eingreifen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein … · Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters · Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Geschmacksmuster · Designschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Urheberrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Geschmacksmusterschutz · Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Priorität durch Veröffentlichung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zugänglichmachung durch Anmeldung · Begrenzung des Schutzumfangs · Umfang der Erschöpfungswirkung · gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Schutzumfang bei einer zum Teil mit Sockel dargestellten …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen