§ 19 GGV – Rechtsprechung (108 Entscheidungen)

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters

Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs verschiedener Möbel auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.08.2024

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.07.2024 LS

Aus der Abhängigkeit des Schutzumfangs von der Existenz eines Gestaltungsspielraums und dessen Nutzung ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Gestaltung eines von der Beklagten im Herbst 2019 auf den Markt gebrachten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2024

Die Klägerin macht mit vorliegender Klage geschmacksmusterrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2024 zitiert von 1

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 07.03.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen behaupteter Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Markenverletzung hinsichtlich 3 D-Marke „Totenkopfflasche“

gläserner Totenkopf

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2023

Unterlassung von Verwendung nicht lizenzierter LED-Tischlampen

Geschmacksmusterschutz · Unterlassungsanspruch · Markenrechtsverletzung · EUIPO · Lizenzierung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 05.07.2023

Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Sportschuhmodelle

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.03.2023 LS

Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 6

Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters

Tellerschleifgerät

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023

001787714-0003.5 001787714-0003.6 001787714-0003.7

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Die Klägerin zu 1) ist die Muttergesellschaft der X.-Gruppe, die Spielzeug entwickelt, produziert und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt die Website www.X.com, über die sie überwiegend Kfz-Zubehörteile und Ersatzteile …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 10.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Folgeansprüche auf Basis des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 31.08.2022 LS

Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts

Voraussetzungen einer Nachahmung - Orangensaftflaschen

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten jeweils auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 24.01.2022

Die Antragstellerin hat dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die im Tenor zu 1 lit. a) wiedergegebene …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS zitiert von 2

Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der Dringlichkeit der Geltendmachung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Designrechtliche Ansprüche für Tellerschleifgerät

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 26.10.2021

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Unterlassung wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Nachbildung eines geschmacksmustergeschützten Getränkeausgabeautomaten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Schutzfähigkeit von Designrechten für LED-Spiegel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2020

Geschmacksmusterverletzung bei Nachahmung des Brotaufstrichglases "Glück"

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 08.10.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verpackungsgestaltung eines Nasensprays

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner wegen der Verletzung dreier nicht eingetragener …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020

1 Die Klägerin ist Automobilherstellerin

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 23.07.2020

Wettbewerbliche Eigenart bei Brotaufstrichgläsern

Herkunftstäuschung

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 02.04.2020

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Wasserflaschen mit einer mit Steinen gefüllten Glaskapsel

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Ansprüche aus Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 13.01.2020

Herkunftstäuschung bei ähnlich gestalteten Brotaufstrichgläsern unterschiedlicher Marken

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14c. Zivilkammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner wegen der Verletzung von drei nicht eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 14c Zivilkammer Urteil 06.06.2019

Die Antragsteller bieten mit ihrem Unternehmen, der X3 GbR, Kosmetikleistungen bundesweit an

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 25.04.2019

Die Antragstellerin ist eine weltweit tätige Herstellerin im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadensersatz- sowie Kostenerstattungsansprüche wegen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.12.2018

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund Verletzung von Designrechten an Schieferplatten, die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund Verletzung von Designrechten an Schieferplatten, die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 LS

Schutzschranke der sog. Reparaturklausel der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung im Falle von …

Sorgfaltspflichten der Hersteller und Anbieter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 5

Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 21.03.2018 LS

Die für den Schutz eines Europäischen Geschmacksmusters erforderliche Eigenart im Sinne von Art. 6 GGV ist zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz