Urteile zu § 20 GGV

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

OLG 5. Zivilsenat Urteil
Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen