Urteile zu § 46 DesignG

Designgesetz

59 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 DesignG (Designgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

59 Entscheidungen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 27.01.2026

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe von ihm gespeicherter personenbezogener Daten sowie die …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters

Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS zitiert von 6

Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bei Eigenverwaltung

Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2025

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs verschiedener Möbel auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2024

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2024 zitiert von 1

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2024

Designschutz für WC-Bürste

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 6

Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters

Tellerschleifgerät

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Die Klägerin zu 1) ist die Muttergesellschaft der X.-Gruppe, die Spielzeug entwickelt, produziert und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt die Website www.X.com, über die sie überwiegend Kfz-Zubehörteile und Ersatzteile …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die wegen Verletzung von Designrechten an einem Sofa im einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2022

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das am 19.10.2021 verkündete Urteil der 33. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Designverletzung und hilfsweise wegen unlauterer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten jeweils auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS

Designrecht: Verletzung eines Designs für Deckenleuchten

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 19.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens, dass unterschiedliche Zangen entwickelt, produziert und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 30.09.2021

Eine Geschmacksmusterverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Nachbildung eines geschmacksmustergeschützten Getränkeausgabeautomaten

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14c. Zivilkammer Urteil 17.10.2019

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 03.04.2019

Verletzung von Automobildesigns und Lizenzansprüche

Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadensersatz- sowie Kostenerstattungsansprüche wegen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.12.2018

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 5

Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 1

Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten …

Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin der am 07.06.2016 angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 1

Verletzung eines Designs

Begründung eines Vorbenutzungsrechts · Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 09.05.2017

Die Parteien streiten um die (vermeintlich) unberechtigte Nutzung des Designs und den Vertrieb von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 04.05.2017 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Design sowie hilfsweise aus einem weiteren …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Herausgabe zum …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie kumulativ aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt zuletzt noch die Beklagten zu 1. und 2. in gewillkürter Prozessstandschaft auf Unterlassung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.10.2016

Unterlassung von Steuerungen für elektronische Spielgeräte

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Elektronische Spielgeräte · Rechtswidrige Kennzeichnung · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 08.09.2016

Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades

Schutzumfang eines eingetragenen Designs

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.07.2016

Design: Voraussetzung der Eigenart eines Designs

Offenbarung von Entgegenhaltungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Schadenersatzfeststellung, Auskunftserteilung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 38

Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eines eingetragenen Designs

Voraussetzungen des Einwands der fehlenden Rechtsgültigkeit … · Vermutung der Rechtsgültigkeit des Designs · Voraussetzungen einer Verletzungshandlung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 24.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadenersatzfeststellung aus einem …

Zivilrecht