Urteile zu § 43 DesignG

Designgesetz

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 DesignG (Designgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters

Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS zitiert von 6

Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bei Eigenverwaltung

Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2025

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2024

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2024 zitiert von 1

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2024

Designschutz für WC-Bürste

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Die Klägerin zu 1) ist die Muttergesellschaft der X.-Gruppe, die Spielzeug entwickelt, produziert und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt die Website www.X.com, über die sie überwiegend Kfz-Zubehörteile und Ersatzteile …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2022

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das am 19.10.2021 verkündete Urteil der 33. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Designverletzung und hilfsweise wegen unlauterer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten jeweils auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS

Designrecht: Verletzung eines Designs für Deckenleuchten

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 19.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens, dass unterschiedliche Zangen entwickelt, produziert und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 30.09.2021

Eine Geschmacksmusterverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Nachbildung eines geschmacksmustergeschützten Getränkeausgabeautomaten

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadensersatz- sowie Kostenerstattungsansprüche wegen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.12.2018

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 52

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei …

Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines … · Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.10.2017 LS zitiert von 49

Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bei fortdauerndem …

vorläufiges Verbot des Weitervertriebs

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Annexansprüche geltend bezüglich eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Herausgabe zum …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.10.2016

Unterlassung von Steuerungen für elektronische Spielgeräte

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Elektronische Spielgeräte · Rechtswidrige Kennzeichnung · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.09.2016 LS

Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 08.09.2016

Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades

Schutzumfang eines eingetragenen Designs

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.07.2016

Design: Voraussetzung der Eigenart eines Designs

Offenbarung von Entgegenhaltungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Schadenersatzfeststellung, Auskunftserteilung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 38

Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 18.09.2015

Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Autofelgen

Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.08.2015

Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung und der Vertrieb von Schuhen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Parteien nehmen sich wechselseitig wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer Schutzhülle …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs zweier Handtaschenmodelle aus ergänzendem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Schadenersatzfeststellung, Auskunftserteilung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2014

Hocker und/oder Beistelltische wie nachstehend abgebildet

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unberechtigter Abmahnungen und der Behauptung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen