§ 42 DesignG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen)

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 25.02.2026 LS

Zur Widerlegung der Dringlichkeit bei Kenntnis von Verletzungshandlungen eines Dritten (hier: des …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.01.2026

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters

Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS zitiert von 6

Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bei Eigenverwaltung

Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2025

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs verschiedener Möbel auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2024 zitiert von 1

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 07.03.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen behaupteter Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung ihres Firmennamens und ihres …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.09.2023

Wettbewerbsstreit um Kompaktrad-Design nach Beendigung der Lizenz

Designschutz · Wettbewerbsrecht · Lizenzvertrag · Markenähnlichkeit · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 6

Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters

Tellerschleifgerät

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines Designs für Schalungsbretter

Schalungsbretter

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Die Klägerin zu 1) ist die Muttergesellschaft der X.-Gruppe, die Spielzeug entwickelt, produziert und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt die Website www.X.com, über die sie überwiegend Kfz-Zubehörteile und Ersatzteile …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 10.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Folgeansprüche auf Basis des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die wegen Verletzung von Designrechten an einem Sofa im einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2022

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das am 19.10.2021 verkündete Urteil der 33. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Designverletzung und hilfsweise wegen unlauterer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten jeweils auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, da ein Rechtsmittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS

Designrecht: Verletzung eines Designs für Deckenleuchten

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 07.12.2021

Designrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer angeblichen Designverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Designrechtliche Ansprüche für Tellerschleifgerät

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 19.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens, dass unterschiedliche Zangen entwickelt, produziert und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 30.09.2021

Eine Geschmacksmusterverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Nachbildung eines geschmacksmustergeschützten Getränkeausgabeautomaten

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Ansprüche aus Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 03.04.2019

Verletzung von Automobildesigns und Lizenzansprüche

Designschutz · Urheberrechtsverletzung · Lizenzgebühr · Nichtigkeitsklage · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadensersatz- sowie Kostenerstattungsansprüche wegen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.12.2018

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund Verletzung von Designrechten an Schieferplatten, die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund Verletzung von Designrechten an Schieferplatten, die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.11.2018

Die Beteiligten streiten um Unterlassungs- und Annexansprüche wegen des Vertriebs von Pflanzenschutzhauben …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine weltweit tätige Herstellerin im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 5

Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.05.2018

Die Beteiligten streiten um Unterlassungs- und Annexansprüche wegen des Vertriebs von Pflanzenschutzhauben …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.01.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund Verletzung von Designrechten an Schieferplatten, die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 16.01.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund Verletzung von Designrechten an Schieferplatten, die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 52

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei …

Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines … · Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Schadensersatzfeststellung sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Annexansprüche geltend bezüglich eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen