Urteile zu § 42 DesignG – Seite 2

Designgesetz

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 DesignG (Designgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 1

Verletzung eines Designs

Begründung eines Vorbenutzungsrechts · Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 09.05.2017

Die Parteien streiten um die (vermeintlich) unberechtigte Nutzung des Designs und den Vertrieb von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 04.05.2017 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Design sowie hilfsweise aus einem weiteren …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Herausgabe zum …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie kumulativ aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt zuletzt noch die Beklagten zu 1. und 2. in gewillkürter Prozessstandschaft auf Unterlassung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 30.11.2016

Die Antragstellerin macht gegenüber den Antragsgegnerinnen geschmacksmusterrechtliche Unterlassungsansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.10.2016

Unterlassung von Steuerungen für elektronische Spielgeräte

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Elektronische Spielgeräte · Rechtswidrige Kennzeichnung · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 08.09.2016

Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades

Schutzumfang eines eingetragenen Designs

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.07.2016

Design: Voraussetzung der Eigenart eines Designs

Offenbarung von Entgegenhaltungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 05.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Kassenkartons wie auf Bl. 25-26 der Klageschrift (Bl. 72-73 d.A.) abgebildet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Schadenersatzfeststellung, Auskunftserteilung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS

Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit Rücksicht auf den vorbekannten Formenschatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 38

Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eines eingetragenen Designs

Voraussetzungen des Einwands der fehlenden Rechtsgültigkeit … · Vermutung der Rechtsgültigkeit des Designs · Voraussetzungen einer Verletzungshandlung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 24.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadenersatzfeststellung aus einem …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 18.09.2015

Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Autofelgen

Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.08.2015

Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung und der Vertrieb von Schuhen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Parteien nehmen sich wechselseitig wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer Schutzhülle …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Benutzung von Tabletts in Deutschland, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs zweier Handtaschenmodelle aus ergänzendem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Schadenersatzfeststellung, Auskunftserteilung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrerer im Jahre 2013 angemeldeter Gemeinschaftsgeschmacksmuster für …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2014

Hocker und/oder Beistelltische wie nachstehend abgebildet

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Braunschweig Urteil 01.08.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Bedeutung des Gestaltungsspielraums für die Eigenart eines eingetragenen Designs

Voraussetzungen und Umfang des Designschutzes für einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unberechtigter Abmahnungen und der Behauptung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen