Urteile zu § 7 GGV

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2025

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Gestaltung eines von der Beklagten im Herbst 2019 auf den Markt gebrachten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung aus zwölf eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 05.07.2023

Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Sportschuhmodelle

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Schuhsohlen von …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.07.2022

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.05.2022

Unterlassung und Auskunft bei Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Geschmacksmusterrecht · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Sicherheitsleistung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS zitiert von 2

Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der Dringlichkeit der Geltendmachung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1 ist Inhaberin der als Sammelgeschmacksmuster angemeldeten internationalen Eintragung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.04.2020

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14c Zivilkammer Urteil 06.06.2019

Die Antragsteller bieten mit ihrem Unternehmen, der X3 GbR, Kosmetikleistungen bundesweit an

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 25.04.2019

Die Antragstellerin ist eine weltweit tätige Herstellerin im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine weltweit tätige Herstellerin im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin der am 07.06.2016 angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 52

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei …

Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines … · Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein weltweit führender Hersteller im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie kumulativ aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 14c Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Prozessstandschaft aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 22.09.2016

Es wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil der 14c

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 25.11.2015

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, Einwände gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Parteien nehmen sich wechselseitig wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer Schutzhülle …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 14

Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers

Erlöschen des Besitzrechts · Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unberechtigter Abmahnungen und der Behauptung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Eigenart einer Duschwanne

Teilurteil über Nichtigkeitswiderklage

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf geschmacksmusterrechtlicher Grundlage auf Unterlassung des Herstellens …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen den im Bodenordnungsverfahren „Wohnblöcke S...“ ergangenen Bodenordnungsplan vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.05.2013

Umfang der Beteiligung des Eigenbesitzers im Zusammenführungsverfahren

die zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse dienenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.11.2012

Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 29.08.2012

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Bestimmung des Streitgegenstandes durch Einblendung einer … · Bestreiten der Rechtsgültigkeit durch Widerklageerhebung · Bestimmung des Schutzumfangs · aufgesetzter Flaschenhals als prägendes Gestaltungsmerkmal

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 16.08.2012 LS zitiert von 2

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 14c

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.02.2012

Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters durch ein zuvor …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Die Verfügungsklägerin ist eine erfolgreiche Herstellerin von Geräten auf dem Gebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Geschmacksmusterschutz für Tablet-Computer mit bestimmten Designmerkmalen

Geschmacksmuster · Designschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 10

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart

Zugänglichmachung durch Anmeldung · Begrenzung des Schutzumfangs · Umfang der Erschöpfungswirkung · gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2008

Unterlassung von Schuhdesign mit clog-ähnlicher Form und spezifischen Kombinationsmerkmalen

Geschmacksmusterschutz · Wettbewerbsrecht · einstweilige Verfügung · Designschutz · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatz bei Nachahmung von Bekleidungsdesigns

Geschmacksmusterrecht · Neuheit und Eigenart · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Rechnungslegung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Die Antragstellerin, ein amerikanisches Unternehmen, begehrt Schutz aus ihrem Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2007

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Autofelgen aus Aluminium

Gewerblicher Rechtsschutz