Urteile zu § 82 GGV

47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2023

Unterlassung von Verwendung nicht lizenzierter LED-Tischlampen

Geschmacksmusterschutz · Unterlassungsanspruch · Markenrechtsverletzung · EUIPO · Lizenzierung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 6

Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters

Tellerschleifgerät

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten jeweils auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 26.10.2021

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Unterlassung wegen der Verletzung eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.09.2021

Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Nachbildung eines geschmacksmustergeschützten Getränkeausgabeautomaten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die in Dänemark ansässige Antragstellerin vertreibt Massivholzmöbel in Europa, u.a. auch in Deutschland

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020

1 Die Klägerin ist Automobilherstellerin

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 02.04.2020

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Wasserflaschen mit einer mit Steinen gefüllten Glaskapsel

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 17.09.2019

Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Deckenleuchte)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 25.04.2019

Die Antragstellerin ist eine weltweit tätige Herstellerin im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 23

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadensersatz- sowie Kostenerstattungsansprüche wegen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.12.2018

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine weltweit tätige Herstellerin im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 LS

Schutzschranke der sog. Reparaturklausel der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung im Falle von …

Sorgfaltspflichten der Hersteller und Anbieter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 5

Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2018

Die Parteien vertreiben u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 52

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei …

Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines … · Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein weltweit führender Hersteller im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungs-legung, Rückruf aus den …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie kumulativ aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 1

Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Einwand der fehlenden materiellen Berechtigung im …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Schadenersatzfeststellung, Auskunftserteilung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2016

1 Die in Y. ansässige Klägerin vertreibt die Videospielkonsole „Z“ sowie Zubehörartikel hierzu

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2016

1 Die in Y. ansässige Klägerin vertreibt die Videospielkonsole „Z“ sowie Zubehörartikel hierzu

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015

1Die Klägerin ist eine in Dänemark ansässige Herstellerin von Sportartikeln, Sport- und Freizeitbekleidung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2015

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 18.09.2015

Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Autofelgen

Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.08.2015

Die Antragstellerin bietet unter der Bezeichnung „Z.“ modische Armbanduhren an

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Schadenersatzfeststellung, Auskunftserteilung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.09.2014 zitiert von 3

Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile i.S.d. Reparaturklausel

Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten jeweils auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz aus der Verletzung eines von der Klägerin …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 14c

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 23

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein … · Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters · Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 28.06.2012 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Geschmacksmusterschutz für Tablet-Computer mit bestimmten Designmerkmalen

Geschmacksmuster · Designschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Unterlassungsklage wegen Geschmacksmusterverletzung an Tablet-Computer

Geschmacksmuster · Unterlassungsanspruch · internationale Zuständigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 10

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2011

Die Parteien sind sehr erfolgreiche Herstellerinnen von Geräten auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2008

Die Verfügungsklägerin ist Künstlerin, die unter anderem sog. Hut-Skulpturen schafft, die Verfügungsbeklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben