Urteile zu § 8 GGV – Seite 2

79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

79 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein … · Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters · Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart

Zugänglichmachung durch Anmeldung · Begrenzung des Schutzumfangs · Umfang der Erschöpfungswirkung · gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben