Urteile zu § 6 GGV – Seite 2

Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …

Voraussetzungen und Umfang des Designschutzes für einen …

Teilurteil über Nichtigkeitswiderklage

Geburtstagszug

Bestimmung des Streitgegenstandes durch Einblendung einer … · Bestreiten der Rechtsgültigkeit durch Widerklageerhebung · Bestimmung des Schutzumfangs · aufgesetzter Flaschenhals als prägendes Gestaltungsmerkmal

Eingreifen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen …

Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung …

Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein … · Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters · Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den …

Geschmacksmuster · Designschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Urheberrecht

Wettbewerbliche Eigenart des Designs eines Haushaltsgeräts · Abgrenzung zwischen wettbewerblicher und …

Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …

Fehlende Eintragung im Grundbuch

Geschmacksmusterschutz · Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Priorität durch Veröffentlichung

Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung … · Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters …

Zugänglichmachung durch Anmeldung · Begrenzung des Schutzumfangs · Umfang der Erschöpfungswirkung · gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte …

Geschmacksmusterrecht · Neuheit und Eigenart · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Rechnungslegung