Urteile zu § 42 GeschmMG

Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …

Geschmacksmusterrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz

Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Markenrechtsverletzung · Geschäftliche Kennzeichnung · Wettbewerbsrecht

Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein … · Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters · Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den …

Geschmacksmusterschutz · Geheimhaltungspflicht · Neuheit und Eigenart · Einwand der Nichtigkeit · Ungerechtfertigte Übernahme

Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …

Geschmacksmusterschutz · Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Priorität durch Veröffentlichung

Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung … · Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters …

Sequestrationsanspruch

Zugänglichmachung durch Anmeldung · Begrenzung des Schutzumfangs · Umfang der Erschöpfungswirkung · gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte …

Geschmacksmusterschutz · Wettbewerbsrecht · einstweilige Verfügung · Designschutz · Unterlassungsanspruch