§ 7 GewAbfV – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.07.2024

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zum Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Zwangsanschluss seines privaten Wohngrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Abfallentsorgungsgebühren: Anschluss- und Benutzungszwang

Behältervolumen von 80 l · Jahresgebühr · kein unverhältnismäßiges oder treuwidriges Verhalten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.12.2022

Weiter unterliegt die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen Bedenken (3.)

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Abfallentsorgungsgebührenheranziehung: Reduzierung des maßgeblichen Abfallvolumens

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - nachgereichter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung

Bemessung nach Einwohnergleichwerten · nachträgliche Kalkulation · Zugangsfiktion bei einfachen Schreiben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur Bestimmung des Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 22

Wirksamkeit von Abfallgebührensatzungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 12.11.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten verfügten Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Ob für ein Grundstück ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abfallentsorgung besteht, ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2015

Die Klägerin ist ein Gewerbeunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2015

Notwendigkeit der Vorhaltung eines eigenen Abfallbehälters für gewerbliche Siedlungsabfälle

Verbot von Gemeinschaftsabfallbehältern

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Abfallbeseitigungsrecht- Abfälle aus einem Krankenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 4

Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle

Anschlusszwang

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 08.09.2014 LS

Überlassungspflicht bei Abfallgemischen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 5

Zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Zusammenhang mit Kinobetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der postalischen Bezeichnung L. 00-00 in L1. ein Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.11.2013 LS

Zur Bestimmtheit eines Abfallgebührenbescheides einer Gemeinde

Abfälle im Zusammenhang mit Kinobetrieb

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.02.2011 zitiert von 12

Die Klägerin hat den Sitz ihres gewerblichen Betriebs, der die Herstellung von Seifen sowie sonstigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 21.05.2010

Die Antragstellerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem zu Wohnzwecken und gewerblich genutzten Haus bebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks P.--straße 0 in 00000 X.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 3

Zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Nahrungsmittel produzierendes Unternehmen, das auf einem in der Stadt P. gelegenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.08.2006 zitiert von 5

Auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten wurde die Rechtshängigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung von Kabelschutzsystemen beschäftigt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. -C. -Straße 0 in 00000 X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2004

Der Kläger ist Eigentümer des in N. , H. -H1. -T. 8, gelegenen Grundstücks und Träger des dort als Alten- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen