§ 110 GewO – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2026

Der Kläger unterhielt in („Ort 01“) einen Handwerksbetrieb für Industrie- und Anlagentechnik

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 15.10.2025

Verpflichtung des Verfügungsbeklagten, es nach seinem Ausscheiden bei der Verfügungsklägerin zu unterlassen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 3

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

virtuelle Aktienoptionsrechte als vertragsmäßige Leistung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit – nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Berechnung der Karenzentschädigung · virtuelle Aktienoptionen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 17.07.2024 LS

Vertragsstrafe – nachvertragliches Wettbewerbsverbot

beschränkte Mandantenschutzklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 5

Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 13

Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.08.2021 zitiert von 1

Höhe einer Karenzentschädigung, konkret die Einbeziehung seitens einer Obergesellschaft gewährter Restricted …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Minden 3. Kammer Urteil 17.02.2021 zitiert von 1

Höhe der Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot · Karenzentschädigung · Betriebsübergang · Aktienoptionen · Arbeitsvertragsrecht

Arbeitsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Abwerbeverbot für Mitarbeiter im Rahmen von Service Center-Dienstleistungen

Abwerbeverbot · Rahmenvertrag · Dienstleistungsverhältnis · Vertragsstreit · Ordnungsmittel

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2020

Die Klägerin produziert und vertreibt hölzerne Spielgeräte für den Außenbereich, u.a. seit 2012 über ihren …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 13.12.2019

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 10. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 11

Karenzentschädigung – Auskunft

Gewinnanrechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 zitiert von 10

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag

Auslegung · Unverbindlichkeit eines Vorvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2018 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 1

Die Kenntnis eines Arbeitnehmers über Kalkulationsgrundlagen, Preisuntergrenzen und den Kundenstamm des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.02.2016

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 1

Auslegung – Mandantenschutzklausel

Mandantenübernahmeklausel · unangemessene Benachteiligung · Unwirksamkeit · Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 6

Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen

Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern · Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung · Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Unterlassung

Widerruf · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Geldentschädigung

Arbeitsrecht

ArbG Heilbronn Urteil 08.05.2012

Zulässigkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von 18 Monaten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.01.2012

Vertragsstrafe wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots

teilweise Unverbindlichkeit · Umkreis von 50 km

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Karenzentschädigung zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.07.2009 LS

§ 74a HGB enthält eine rechtshindernde Einwendung, für deren Vorliegen der Handlungsgehilfe darlegungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 05.06.2008

Die Verfügungsklägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung von Wettbewerb aufgrund eines nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2008 zitiert von 6

Ob es dem Beklagten auf Grund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes erlaubt ist, bei einem bestimmten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Honorarabführungsvereinbarungen

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 10.09.2004

Ob mit Abschluss des Anstellungsvertrages als technischer Leiter von Anfang an ein nachvertragliches …

Arbeitsrecht Abgeändert