§ 14 GewO – Rechtsprechung (277 Entscheidungen) – Seite 3

VG Halle 3. Kammer Beschluss 25.07.2019

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Prüfungsanordnung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · § 80 VwGO · Prüfungsanordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.07.2019 LS

IHK-Beitragspflicht für Prostituierte

Verwaltungsrecht

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 1

Verlegung des Betriebssitzes eines Taxiunternehmers

Definition des Betriebssitzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019

Der Kläger, ein gewerblicher (Klein-)Sammler unter anderem von Altpapier, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 8

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Ehegattin

Sozialversicherungsbeiträge · Arbeitsverhältnis · Betriebsprüfung · SGB IV · Ehegattenbeschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.09.2018 zitiert von 4

Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 24.08.2018

Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 2016, durch den dem Kläger die Gewerbeabmeldung von Amts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2018 zitiert von 6

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Gaststättenerlaubnis · Unzuverlässigkeit · Steuerrückstände · Nicht-Raucherschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 14.12.2017

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klage vom …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Köln Beschluss 14.12.2017

Die Klägerin hat in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klageschrift …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BFH X. Senat Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 8

Nichtzulassungsbeschwerde – Überraschungsentscheidung

Erlass

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 11. Senat Urteil 09.06.2017 LS zitiert von 15

Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit

Beendigung der Arbeitslosigkeit · Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter · Vorbereitungshandlungen · zeitlicher Umfang

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2017 LS

Dinglicher Arrest im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Betreibens eines Handwerksbetriebes ohne Eintragung …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 20.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wehrt sich gegen die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung zur Gewerbeanzeige für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 08.02.2017 LS

Der Anspruch auf Löschung von Eintragungen im kommunalen Gewerberegister aus der Gewerbeanzeige nach § 14 …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 07.02.2017

Der Kläger schloss mit der Beklagten den Darlehensvertrag Nr. 00000 vom 28./30.10.2009 zur Finanzierung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.12.2016 zitiert von 4

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Begriff des Trägers der Sammlung · Unzuverlässigkeit wegen straßenrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2016

Prozesskostenhilfe für gewerbliche Tätigkeit im Justizvollzug

Prozesskostenhilfe · Gewerbebetrieb im Vollzug · Gestattung nach StVollzG · Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz · Hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Untersagung der Ausübung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 23.09.2016 LS

Nicht rechtsfähiger Verein als Betreiber einer Gastwirtschaft

Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht · Gemeinnützigkeit eines Getränkeausschanks in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Erfordernis der Zustimmung von Handwerkskammer und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung zum Gewerbebegriff

Gewerbebegriff · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von …

Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 14.06.2016 LS

Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse des Gastwirts

Sofortvollzugsanordnung · Nachholung einer Anhörung im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.05.2016 zitiert von 3

Haupt- und Hilfsantrag bleiben ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 04.05.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 2

Pflicht zur Dokumentation der Fortführung eines untersagten Gewerbes bei Anordnung von Zwangshaft

keine) Durchsetzung der Pflicht zur Abmeldung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Schließung einer Spielhalle

zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 1

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 14.04.2016

Allgemeine Bankbedingungen: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für ein …

Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 13.04.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Insolvenzgeld für die Zeit vom 31. Oktober 2009 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 1

Kindergeld: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - Keine Anspruchsberechtigung i.S.d. § 62 Abs. 1 …

Steuerrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.04.2016 LS

Vereinbarkeit des Spiels Laser-Tag mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 25.02.2016

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Urteil 25.02.2016

Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Verwirklichung durch einen Staatsanwalt durch …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2016

Auch die weiteren Voraussetzungen einer Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 07.12.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und erneute Androhung eines Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 02.12.2015

Löschung aus dem Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbebetriebe

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 18.11.2015

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Keine rückwirkende Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO · Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 01.10.2015 LS zitiert von 50

Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 01.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin führt gemeinsam mit einer GmbH in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 31.07.2015

Schwarzarbeit wegen Nichteintragung in die Handwerksrolle

Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Verstoß gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 6. Zivilkammer Urteil 14.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Aussagen in der Werbung der Beklagten

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Ersatzzwangshaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 15

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 2

Einstufung einer Wohngemeinschaft als Teil einer stationären Einrichtung i.S.d. WohnteilhG ST § 3 Abs 1

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen ordnungswidrigem Spielhallenbetrieb

Strafklageverbrauch durch einen Strafbefehl wegen des …

Strafrecht Aufgehoben