§ 14 GewO – Rechtsprechung (277 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 19

Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung

Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 8

Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen gewerberechtlicher Konzessionen

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 5

Kindergeld – Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 12

Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 02.04.2014

Rahmenvereinbarung über Seniorenbetreuung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 38

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 18

Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung unter III. der angefochtenen Ordnungsverfügung und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Nach den genannten Vorschriften ist das Gericht an das Begehren, nicht an die Fassung der Anträge gebunden

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 23

Gegen einen Bescheid, der den Asylantrag eines Klägers als unzulässig zurückweist und der eine Abschiebung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2013

Der Kläger ist nach eigenen Angaben seit 1994 als Kfz-Sachverständiger tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.09.2013

Kfz-Sachverständiger: Pflicht zur Gewerbeanmeldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Gewerkschaften können sich aufgrund ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG auf den Schutz der Sonn und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 05.08.2013 LS

Faktischer Inländer: Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht im Rahmen des § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz nach chirurgischer Intervention) ist …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.03.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung eines Schengen-Visums ist auch in den Fällen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 26

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zusätzlich als Berufsbetreuerin tätig

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 18.12.2012 zitiert von 2

Regelung der weiteren Versicherungspflicht für jemanden, der im Beitrittsgebiet am 31. 12. 1991 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 4

Das Verfahren richtet sich, nachdem die Beteiligten hinsichtlich der Beseitigungsverfügung unter I.2 und der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.12.2012 LS

Eine Berufsbetreuerin betreibt ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 16.10.2012 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zwangsgeldandrohung bei unerlaubtem Handwerksbetrieb

aufschiebende Wirkung · Zwangsgeldandrohung · Handwerksordnung · VwGO § 80 · unzulässiger Handwerksbetrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Anerkennung als geeignete Stelle nach InsO bei freiberuflicher Schuldnerberatung

Geeignete Stelle · Insolvenzordnung · Freiberuflichkeit · Gewerbeanmeldung · Schuldnerberatung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.08.2012

Die Klägerin handelt seit 2006 im Internet mit Bekleidung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Velbert Beschluss 14.08.2012

Der Betroffene ist Inhaber der G GmbH die in München unter der Registernummer HR B angemeldet ist

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2012

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.06.2012 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 GewO während eines Insolvenzverfahrens auf das zur Zeit des Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2012

Die Beteiligten streiten um eine nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verfügte erweiterte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, die Verlegung seines Gewerbebetriebes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Ob eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.03.2012

Gaststättenerlaubnis – Widerruf -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, durch die ihm untersagt worden ist, in seinem …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2012 zitiert von 3

Mit Bußgeldbescheid des Landratsamtes Z. vom 21. Juni 2010 wurde gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 7

Ansprechen von Passanten durch angebliche Religionsgemeinschaft - Scientology -

Gemein- bzw. Sondergebrauch von Straßen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 7

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 58

Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde

Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 30.11.2011 zitiert von 4

Verspätungszuschlag gegen Insolvenzverwalter

Einkommensteueranspruch auf nach Insolvenzeröffnung … · Anwendbarkeit der zum Bereich der Umsatzsteuer ergangenen …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den die Klägerin auf die Abrechnungsbescheide des Beklagten vom 29. …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.11.2011

Erstattung eines zu Unrecht bewilligten Existenzgründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 2

Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO langdauernden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Anzeigepflicht für Nachhilfeunterricht als gewerbliche Tätigkeit

Gewerbeordnung · Anzeigepflicht · Nachhilfeunterricht · Unterrichtswesen · Gewerbliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 7

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 14.02.2011

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten wegen entgeltlicher Arbeitnehmerüberlassung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2011

Die Klägerin begehrt die Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.01.2011

Die Klägerin meldete zum 01. Februar 2007 beim Ordnungsamt der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 16.12.2010

Befreiung eines im Beitrittsgebiet selbständig Gewesenen von der Versicherungspflicht in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen