§ 14 GewO – Rechtsprechung (277 Entscheidungen) – Seite 5

VG Köln Gerichtsbescheid 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 16. September 2004 beim Beklagten das Gewerbe "EDV-Dienstleistungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 26.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete zum 01. Dezember 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 14

Der Kläger meldete am 01. Februar 2005 beim Beklagten u.a. das Gewerbe "Annahme von Wetten für staatlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 10. Oktober 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten-Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2010

Am 1. Juni 2004 meldete der Kläger nach Aktenlage das Gewerbe "Aufstellen von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 4

Der Kläger betreibt unter der Anschrift A. Straße 00 in Köln einen Kiosk, in dem er u.a

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 1

Genehmigung für die Ausübung des Mietwagenverkehrs

zur Frage der Zuverlässigkeit des Unternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 09.06.2010 zitiert von 116

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

Vertragstypenwahl · Ausgleich von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage der Gewerbeeigenschaft der Tätigkeit eines Erbenermittlers (Datenrecherche/Beratung im Bereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 17.05.2010

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins in Höhe von 2.000,00 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.04.2010

Der Kläger begehrt Überbrückungsgeld ab dem 09.01.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2010

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.12.2009 LS

Ein selbständiger Softwareentwickler übt ein Gewerbe im Sinne des § 1 GewO und keinen freien Beruf aus.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.09.2009 LS

Zum Aufstellungsort von Geldspielgeräten.

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Vorschusses einerseits, einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.03.2009 zitiert von 4

Schließung von Betriebsräumen wegen Edelmetallhandel

Gewerbeordnung · Reisegewerbe · Niederlassung · Verwaltungsakt · unmittelbarer Zwang

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung des Beklagten, ein Gewerbe anzuzeigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung, ein Gewerbe anzuzeigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann auch dadurch widerlegt sein, dass sich die in erster …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 06.05.2008

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 05.05.2008

Ob die Beklagte für die Klägerin der zuständige Unfallversicherungsträger ist, und um die Rechtmäßigkeit von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2008 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Ausreisepflicht · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.01.2008

Der Oberkreisdirektor des Kreises S. untersagte dem Kläger mit seit dem 7. Oktober 1977 bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2007 zitiert von 3

Der 1960 geborene Kläger tritt seit Jahren auf Verkaufsveranstaltungen auf, die in Gaststätten verschiedener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.08.2007

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2007 LS zitiert von 5

Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2007 LS zitiert von 6

Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.06.2007

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 25. Mai 2007 gegen die vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung des Empfangs ihrer der Beklagten vorgelegten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.05.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss ab 15. November 2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2007

Umwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender Rechtfertigung der Flächennutzung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Flächennutzungsplan · Städtebaurecht · Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.11.2006

Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 22.11.2006 zitiert von 1

Nach der gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid vom 26.07.2006 als …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Endurteil 22.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger führt im Gebiet der Beklagten ein Büro für soziale Dienstleistungen und ist als hauptberuflicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2006 zitiert von 44

Die von ihm dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO Gegenstand der Überprüfung durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2006 LS zitiert von 1

Gewerbeuntersagung wegen des Einflusses eines gewerberechtlich unzuverlässigen Ehemannes auf den …

Verwaltungsrecht

LG Tübingen Beschluss 10.08.2006

Gegen den Betroffenen B besteht der Verdacht, ohne die nach § 14 Abs. 1 GewO notwendige Anzeige an die …

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2001 Einkünfte aus einer Gastwirtschaft als (Mit-)Unternehmerin …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.06.2006 LS

Arbeitgeberstellung – Indiz einer Gewerbeanmeldung für Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft

angestellter Dachdeckermeister

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 10.05.2006 LS zitiert von 2

Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.12.2005 LS

Beim Wechsel des Geschäftsführers einer überregional tätigen juristischen Person mit unselbständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.12.2005 zitiert von 4

Der Kläger legte der Beklagten unter dem 27.07.2005 eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO für ein in der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 21.11.2005 LS zitiert von 3

Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Beschluss 03.11.2005

K war früher Geschäftsführer der – nicht mehr existenten – Firmen K GmbH (abgemeldet am 25.02.1999), der K …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 19.10.2005

Verpflichtung des Klägers, seine berufliche Tätigkeit als Inhaber eines Konstruktionsbüros für technische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Urteil 12.09.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 25.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Forderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.12.2004

Denn der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorgenannten Ordnungsverfügung in …

Verwaltungsrecht