§ 15 GewO – Rechtsprechung (702 Entscheidungen) – Seite 14

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.04.2005 LS

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit: Nachvollziehbarkeit der behaupteten Aufgabe eines …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 12.04.2005

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den mit Sofortvollzug versehenen Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2005

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.01.2005

Offenbarungsbefugnis des Finanzamtes gegenüber Gewerbeaufsichtsbehörden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 4

Eine Prüfung der dort rechtzeitig vorgetragenen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; Schriftsatz vom 07.06.2004) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 3

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.11.2004

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht ordnungsgemäß erfolgt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.10.2004

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsmittels gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2004 zitiert von 129

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 72 Nr. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 12.08.2004 LS zitiert von 2

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.07.2004 zitiert von 2

Zwar bestehen gegen seine Statthaftigkeit keine Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 01.07.2004 LS

Zur gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2004 zitiert von 20

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.04.2004 LS

Zum Widerruf einer Bewachungsgewerbe-Erlaubnis verbunden mit einer Untersagung erlaubnisfreier Teile des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.02.2004

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Grundverfügung (Ziffer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.12.2003

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides in formeller Hinsicht …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 08.12.2003 LS

§ 15 Abs. 2 S. 1 GewO analog bietet die rechtliche Grundlage für die Anordnung an den Geräteaufsteller …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.11.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete zum 20. Juli 2003 die Tätigkeit "Datenübertragungszentrale …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.11.2003

Die Antragstellerin mit Sitz in Q wird im Handelsregister von N als „Einpersonengesellschaft" geführt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2003 zitiert von 11

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.06.2003

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2003

Eine Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2002 zitiert von 32

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2002

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Widerrufsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.10.2002

Soweit er im Übrigen unbegründet ist, ist maßgeblich hierfür, dass sich die Regelungen in dem angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2002

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2002 zitiert von 9

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2002

Dabei bleibt dahingestellt, welche weiteren rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, dass vorliegend parallel …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2002

Soweit der Antragsteller sich gegen den auf die Veranstaltung eines Tages der offenen Tür vom 28. bis 30. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2002

Dabei bleibt dahingestellt, welche weiteren rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, dass vorliegend parallel …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2002 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2002 zitiert von 2

Die Klage wird abgewiesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2000 zitiert von 2

Der Aussetzungsantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2000

Die Kläger, ein Ehepaar, wenden sich gegen die Bestimmung des § 9 des Gesetzes über die Feuerbestattung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2000

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.02.2000 zitiert von 2

Schließung eines Piercingstudios wegen unerlaubter Injektion von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.12.1999 LS zitiert von 2

(Zum Widerruf der Erlaubnis nach GewO § 33c bei nachträglich eintretender Unzuverlässigkeit

zur Betriebsschließung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.02.1999 LS zitiert von 1

(Zur Ausübung von Heilkunde iSv HeilprG § 1 Abs 2; hier

Piercing

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 31.08.1998 zitiert von 4

Versagung der Stellvertretererlaubnis unter Hinweis auf dessen Unzuverlässigkeit

Rechtsschutz gegen eine entsprechende Eintragung in das … · Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 05.06.1998

Die Klägerin begehrt die Eintragung in die Handwerksrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 23.09.1996 zitiert von 1

Gaststättenbetrieb: Betriebseinstellungsanordnung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 20.02.1996 zitiert von 20

Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Anordnung der sofortigen Betriebsschließung wegen Unzuverlässigkeit

Begründung einer Ermessensentscheidung im Falle des sog … · Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.09.1995 zitiert von 4

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Prostitutionsförderung

Nichtigkeit einer Zwangsmittelandrohung mangels Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.10.1993 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und Betriebsschließung

zum Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 28.04.1993 zitiert von 3

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

zwischenzeitliches Erlöschen der Erlaubnis wegen … · fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.05.1992

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis bei Entwicklung einer Drogenszene

zum Erfordernis einer vorausgehenden Abmahnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 18.03.1992 zitiert von 2

(Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine Diskothek

drittschützender Charakter des GewO § 15 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 01.11.1990 zitiert von 6

Gaststättenerlaubnis für den Getränkeausschank zum Einheitspreis in Vereinsräumen an Vereinsmitglieder

Verwaltungsrecht