§ 29 GewO – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 30.12.2025

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Berichterstatterin entscheiden, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.06.2025 LS

Prostitutionsschutzgesetz: Auskunftspflicht

Befugnis zur Anordnung laufender Meldepflichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2025 LS

Prostitutionsrechtliche Anordnungen von Meldepflichten zur Feststellung der Zuverlässigkeit der Beteiligten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024 zitiert von 7

A. Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.06.2022

Corona-Krise: Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 5

Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren Hausordnung in einem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 15.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 8

Nichtzulassungsbeschwerde – Überraschungsentscheidung

Erlass

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Die Klägerin beantragte am 1. Dezember 2003 die Erlaubnis nach § 34 c GewO für die Vermittlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis auf Vorrat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 2

Wichtiger Grund für die Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.06.2015

Widerruf der Bewachungserlaubnis wegen unzuverlässiger Gewerbeausübung

Bewachungsgewerbe · Gewerbeunzuverlässigkeit · Widerruf von Verwaltungsakten · Zuverlässigkeitsprüfung · VwVfG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.06.2015

Unerheblichkeit des arbeitsrechtlichen Verhältnisses zur eingesetzten Wachperson

Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 29 GewO · Auskunftsverlangen der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 6

Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf Vorrat" beschaffte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 11

Zur gewerberechtlichen Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei Ankauf von Edelmetall unter …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 3

Die an unregelmäßig erfolgenden "Aktionstagen" durch Goldschmiede vermittelte Ankaufstätigkeit eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 58

Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde

Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt mehrere Spielhallen im Gebäude L.-Straße in Stuttgart

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Steuerberater

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist bundesweit im Handel mit Edelmetallen tätig und mit diesem Unternehmensgegenstand im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 7

§ 5a Abs. 5 AEG ist ebenso wie § 14c Abs. 3 AEG keine Ermächtigungsgrundla-ge zum Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 1

Das Verbot, im Reisegewerbe Waren iSv § 56 Abs. 2 GewO (Edelmetalle, Edelsteine, Münzen, Schmuck u.Ä.) …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

vorläufiger Rechtsschutz gegen Verfügung, die Edelmetallankauf in kleinen Drittverkaufsstellen nach örtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat das Rechtsschutzgesuch, wie die Antragstellerin zutref-fend darlegt, zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.03.2009 zitiert von 4

Schließung von Betriebsräumen wegen Edelmetallhandel

Gewerbeordnung · Reisegewerbe · Niederlassung · Verwaltungsakt · unmittelbarer Zwang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2007 zitiert von 3

Die Beschwerden der Antragstellerin (A.) und des Antragsgegners (B.) haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.10.2002 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung – Unzuverlässigkeit

Strohmannverhältnis

Verwaltungsrecht