Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 30 GewO
Gewerbeordnung
138 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 GewO (Gewerbeordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
138 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Wirtschaftlichkeitsgebot
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Mindestabstand
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit einer pauschalen Rabattgewährung für ärztliche …
Zivilrecht Stattgegeben
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gebühr für Liposuktionseingriff
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Übergehen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermächtigung zum Betrieb einer räumlich und organisatorisch … · Erteilung setzt nicht voraus, dass der Krankenhausplan am …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG neben § 4 Nr. …
Steuerrecht Abgeändert
Satzungsregelung der Krankenkasse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Psychologische Psychotherapeuten · Bestandsschutz für Ausbildungseinrichtungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Private Krankenhauseinrichtung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gestaltungsspielraum der Vertragspartner · Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in … · Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder … · Zuständigkeit des Senats für Vertragsarztrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Praxisklinik · kein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs 1 SGB 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Umsatzsteuer · Privatklinik · Betriebsvermögensvergleich · Steuerbescheid · SGB V
Steuerrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
tageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Praxisklinik zum Abschluss nicht befugt · Festlegung in dreiseitigem Vertrag nach § 115 Abs 1 SGB 5 … · Verstoß gegen Bundesrecht · einheitlicher Verwaltungsakt zur Ablehnung des Abschlusses …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwirkung der Vertragsstrafe
Gewerblicher Rechtsschutz
Versicherter · keine Kostenerstattung selbstbeschaffter ärztlicher … · allgemeine Leistungsklage · Vollstreckungstitel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht