Verfassungsrecht
Urteile zu § 30 GewO – Seite 2
Gewerbeordnung
138 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 GewO (Gewerbeordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
138 Entscheidungen
Zivilrecht
Umsatzsteuerbefreiung · § 4 Nr. 14 UStG · kosmetische Chirurgie · Steuerpflicht · privates Krankenhaus
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Keine Hinzurechnung bei Entgelten für Grundwasserentnahme …
Steuerrecht Abgeändert
Gewerbesteuermessbescheid · Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG · Grundwasserentnahmeentgelt · öffentliche Aufgabe · Wasserversorgung
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Mindestabstand
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Beweisantrag · Fehlen von Entscheidungsgründen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
soziale Vergleichbarkeit der Leistungserbringung · Jahressteueranmeldung als Verfahrensgegenstand nach § 68 FGO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zulassungsgrund der Divergenz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerfreiheit von Umsätzen aus Frischzellen-Behandlungen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
vor- bzw nachstationäre Behandlung · Zusicherung von Komplexgebühren für Auftragsleistungen an … · rechtswidrige Zuweiservergütung
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer · Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene … · Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf … · Grenzziehung für die Kostenübernahme einer …
Sozialrecht
Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung · Auszahlung von Vergütungsansprüchen · Krankenhaus · ambulante Operationen durch Leistungserbringer
Sozialrecht
Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen