§ 33i GewO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 10

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude auf der T.-------straße 00 in I. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der Q.-----straße 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf der H. 000 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.06.2019 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Duldung einer Spielhalle abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Glaubhaftmachung · vorläufiger Rechtsschutz · Spielhalle

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.06.2019

Niedersächsischer Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Spielhallen mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.06.2019

Die Klägerin betrieb ab Oktober 2008 eine Spielhalle in einem Mehrfachkomplex mit drei weiteren Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.06.2019

Die Klägerin betrieb ab Januar 2009 eine Spielhalle in einem Mehrfachkomplex mit drei weiteren Spielhallen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb dreier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 55

Im Übrigen hat es den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung bzw. Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2019 LS

Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Höchstanzahl · einheitliche Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht: Begriff des spielhallenähnlichen Betriebs

Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin mietet von der Beklagten zu 1, deren geschäftsführende Gesellschafter die Beklagten zu 2 und zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 2

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Duldung des Fortbetriebs einer sog. Mehrfachspielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2019

Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 7

Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin betreibt seit 1995 auf der I.-----straße 00 in O. eine Spielhalle mit 12 genehmigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin betreibt auf der H. -M. -Str. 0-0 in O. sechs Spielhallen in einem Gebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude C. Platz 0 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 001 in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 00x in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 2

Befreiung einer Bestandsspielhalle vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.04.2019 LS

Schankwirtschaft: Geldspielgeräte

Aufstellort · Geeignetheitsbestätigung · Erlöschen · Wettautomat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt der Antragstellerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 1

Spielhallenerlaubnis: Mindestabstand zu einer Einrichtung, die tatsächlich ausschließlich oder überwiegend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Aufstellung von Geldspielautomaten in einer von der Beklagten in Stadt …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude auf der C.-----straße 5 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Versagung einer Spielhallenerlaubnis bei Verletzung des Abstandsgebots gegenüber einer Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2019

Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen

Einhaltung des Mindestabstands zwischen Schule und … · Eckgebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 22.02.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2019 LS

Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

Antrag auf Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 6

Unbillige Härte bei Verbundspielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2019 LS

Spielhalle: Mindestabstand zu einer Schule

Bezugspunkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2019

Spielhalle: Mindestabstand zu einer Schule

Sichtbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 31.01.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 29.01.2019

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Schließungsverfügungen ist nach § 80 Abs. 3 VwGO nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.01.2019 zitiert von 34

Spielhalle: Mindestabstand

Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 23.01.2019

Die Antragstellerin betreibt auf der Grundlage einer gewerberechtlichen Erlaubnis vom 24.06.2008 gemäß § 33i …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der G. -F. Straße 63 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen