§ 33i GewO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 11

Keine unbillige Härte bei Ablehnung der vorläufigen Duldung … · Bemessung der Abwicklungsfrist für eine rechtswidrigerweise … · keine Ungleichbehandlung bei gegenüber anderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 37

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom … · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Aus den Darlegungen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 15.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung ihm erteilter Spielhallenerlaubnisse und für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.11.2018 LS zitiert von 4

Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 07.11.2018 LS

Befristung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.11.2018 LS zitiert von 8

Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis: Erfordernis der Vorlage einer Baugenehmigung

baurechtliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.11.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2018

Eine Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Neue Baugenehmigung bei einer Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.10.2018 LS zitiert von 1

Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 25.10.2018

Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Anwendungsbereich des Mindestabstandsgebots

Pflicht zur Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 2

Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Berücksichtigung der Lage bei der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich in der Hauptsache gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.10.2018

Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen wegen Unterschreitung des …

Spielhalle in 200 m Entfernung zur Filiale eines Gymnasium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.10.2018 zitiert von 14

Spielhallenerlaubnis: Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 10

Echte Konkurrenz bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.09.2018

Die Antragstellerin betreibt seit Mai 2011 in Berlin-Mitte eine Spielhalle, für die sie eine Erlaubnis nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2018

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 18. Juni 2018 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.09.2018

Hinsichtlich Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 18. Juni 2018 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.09.2018

Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück C. Straße in Q. eine Spielhalle, der Beigeladene auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.09.2018 LS zitiert von 6

"Gebäudekomplex" im Sinne des GlüStVtr SL 2012 § 21 Abs 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2018

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 1

Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung

Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitregelung in … · Widerrufsfrist bei Austausch des Widerrufsgrundes durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.08.2018 LS zitiert von 1

Anordnungsanspruch für den verwaltungsgerichtlichen Antrag auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Anforderungen an das Sozialkonzept für einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2018 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2018

Die Klägerin betrieb ursprünglich auf der Grundlage von entsprechenden Erlaubnissen des Bürgermeisters der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.08.2018 LS

Vorläufige Duldung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.07.2018

Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 119

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht