§ 33i GewO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 15

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller begehrt die Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS

Werden in einer Vergnügungsteuersatzung sowohl die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die im Streit stehenden Nebenbestimmungen Nr. 18 bis 21 der Spielhallenerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 3

Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufstellung von Geldspielgeräten in Wettannahmestellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 28.09.2016

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer gastronomischen Außenfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Antragstellerin verfüge nicht über die nach § 33i Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2016

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, weil die Beklagte trotz Hinweises auf diese …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2016

Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers

anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.08.2016 LS

Zur Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

Der Senat ist nicht wegen einer Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (§ 173 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2016 zitiert von 2

Mietzins für Spielhalle trotz fehlender ordnungsrechtlicher Nutzungsgenehmigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Es entkräftet nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, ein wichtiger Grund für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Spielhallenkonzession: Verringerung der Spielhallenfläche

auf Dauer angelegte Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 08.06.2016 LS

Rechtmäßigkeit einer gewerberechtlichen Auflage - hier

Nichtraucherschutzauflage bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 08.06.2016 LS

Umwandlung einer als Parkplatz genutzten Fläche durch Bebauungsplan als Maßnahme der Innenentwicklung

Ausschluss von Wettbüros

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 20

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 5

Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Entfernung eines im äußeren Eingangsbereich einer Spielhalle aufgestellten EC-Geldausgabeautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 3

Schließung einer Spielhalle mit befristeter Erlaubnis

Übergangsregelung im neuen Spielhallenrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Schließung einer Spielhalle

zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 9

Spielhalle: Flächenerweiterung

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2016 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Befristung in der Erlaubnis vom 24.7.2014 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Befristung in der Erlaubnis vom 24.7.2014 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.02.2016 zitiert von 6

Erteilung verschiedener glücksspiel- und gewerberechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.2016 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Änderung der Nutzung eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2016 zitiert von 5

Revisionszulassung: glücksspielrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 10

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Gesetzgebungszuständigkeit · Mindestabstand zwischen Spielhallen · Verbot der Mehrfachkonzession

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2016 zitiert von 1

Das Verfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt, soweit es die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.12.2015

Rechtmäßigkeit des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein vom 27. Juni 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 21

Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer

Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 13

Steuerbelastung und Verhältnismäßigkeit im Steuerrecht

Verhältnismäßigkeit · Erdrosselungsverbot · Gleichmäßigkeit der Besteuerung · Steuerüberwälzbarkeit · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 6

Umfang des Bestandsschutzes einer Erlaubnis nach GewO § 33i

wesentliche Veränderung einer Spielhallenerlaubnis · Erlöschen der Erlaubnis bei wesentlichen Änderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 1

Reicht ein Arbeitgeber i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 8

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller ersichtlich sein erstinstanzliches Begehren weiter und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.10.2015 LS

Zulässigkeit eines Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet

übergeleiteter Baunutzungsplan für Berlin 1958/60

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.10.2015 LS

Zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Form von Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 30.09.2015 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis auf Vorrat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 2

Wichtiger Grund für die Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil 09.09.2015

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen behaupteter Verzögerung bzw. behaupteter …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 27.08.2015

Die Antragstellerin macht geltend, die in § 18 Satz 2 AG GlüStV NRW i. V. m. § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.08.2015 zitiert von 70

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier …

unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung … · wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 15.07.2015 LS

Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.07.2015 LS zitiert von 59

Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer Genehmigung

Betriebsuntersagung als behördlich verfügtem vorläufigen … · drohende Insolvenz als Hindernis für Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen