§ 33i GewO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 18

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 10.09.2013 LS zitiert von 1

Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO

Übergangsregelungen · Verfassungsmäßigkeit · Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 09.09.2013 LS

Untersagungsverfügung ggü. Spielhallenbetreiber ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis, aber mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 2

Gewerberechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.09.2013 LS zitiert von 3

Die Regelungen der Erlaubnispflicht (§ 24), des Abstandsgebotes (§ 25) und der Übergangsregelungen (§ 29 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.09.2013 LS zitiert von 3

Die Regelungen der Erlaubnispflicht (§ 24), des Abstandsgebotes (§ 25) und der Übergangsregelungen (§ 29 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 3

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 3

Schließung einer ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle

Erlaubnisfiktion für bestehende Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2013 zitiert von 13

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 30.07.2013 LS

Ausschluss von mehr als einer Spielhalle in einem baulichen Verbund durch den Landesgesetzgeber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 30.07.2013 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt vier Spielhallen zu je zwölf Geldspielgeräten in einem zuvor als Halle genutzten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 30.07.2013 LS

Verfassungswidrigkeit des GlSpielG BW

Erlass einer einstweiligen Anordnung nur bei hoher …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.07.2013 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine gewerberechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.07.2013 LS

Ordnungswidrigkeit: Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin zur Regelung des Spielhallenbetriebs bezüglich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 29.05.2013 zitiert von 25

Der Kläger beantragte am 22. Juni 2010 bei der Beklagten für das Grundstück X.- Straße 95 - 97, X.-- Platz 11 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Besitz einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.05.2013 LS zitiert von 16

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt

Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 25.04.2013 zitiert von 8

Die Antragstellerin betreibt seit Mai 2012 zwei Spielhallen („... und ...“) zu je zehn Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 25.04.2013 LS

Zusätzliche Erlaubnis für bestehende Spielhalle

zur Übergangsregelung in § 51 Abs 5 GlSpielG BW

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 22.04.2013 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Glücksspielrechts in Hessen

Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2013 zitiert von 25

Der Kläger beantragte am 15. April 2010 bei der Beklagten für das Grundstück H. -B. -Straße 108 in E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 16.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der im Geltungsbereich des Bebauungsplans „... -... ... - ...“ (Bebauungsplan) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2013

Die Beteiligten streiten um Regelungen des Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2013 LS

Ordnungswidrigkeit: Aufstellen von Spielgeräten ohne Geeignetheitsbestätigung bei erneuter Aufstellung

Überschreiten der zulässigen Höchstzahl von Spielgeräten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 7

Erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Übernahme einer bereits betriebenen Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Spielhallengesetz Berlin – Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer notifizierungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2013

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in den einst bei der inzwischen aufgelösten 35. Kammer eingegangenen acht Sachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 1

Vergnügungssteuer auf Personal-Computer in Internet-Café

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 13.12.2012 zitiert von 11

Am 19.10.2006 erteilte die Antragsgegnerin der ... jeweils eine Erlaubnis zum Betrieb der nur durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 11.12.2012 zitiert von 4

Der Kläger beantragte mit Antrag vom 22.07.2009 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 23

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier

Versagung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.11.2012 LS zitiert von 9

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.11.2012 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - hier

Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.10.2012 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt in L. auf dem im unbeplanten innerstädtischen Gebiet gelegenen Grundstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin über die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2012 zitiert von 2

Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.09.2012 zitiert von 20

Der allein auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2012

Die Mieterin der Klägerin beantragte am 17. Juni 2009 im vereinfachten Genehmigungsverfahren eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2012

Die Klägerin beantragte am 17. Juni 2009 im vereinfachten Genehmigungsverfahren eine "Automaten-Spielstätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 4

Unerlaubte Vermittlung von Sportwetten in Spielhalle

Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

- Nichtrauchendenschutzgesetz- Spielhallen als Gaststätte i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.06.2012 LS

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Beseitigung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.06.2012 LS

Eine Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten nach § 33 c Abs. 1 GewO ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im Fall einer unerlaubten Spielhalle, die als Gaststätte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.05.2012

Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und Nachbarwiderspruch gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen