§ 33i GewO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 19

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Die in einem Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr ist vom Bestand der Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Eisenbahn-/Esslinger Straße“ vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen Auflagen zu einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wochenendhauses mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.02.2012

Vereinbarkeit des SpielhG Bln (juris

SpielhG BE) mit höherrangigem Recht · Vereinbarkeit von Anordnungen zur Aufstellung von … · Rauchverbot in Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.02.2012

Die Antragstellerin betreibt aufgrund einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO vom 29. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.12.2011

Der Kläger betreibt in der Betriebsstätte I.---straße 3 in I1. eine konzessionierte Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.----platz 1 in F.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Klägerin ist Inhaberin zweier benachbarter Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2011

Die Klägerin ist Inhaberin zweier benachbarter Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.10.2011 LS

Die Ausnahmevorschrift in § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgNiRSchG ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im luftsicherheitsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt mehrere Spielhallen im Gebäude L.-Straße in Stuttgart

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Nutzungsänderung von Restaurant zu Spielhalle im Kerngebiet

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Vergnügungsstätten · Kerngebiet · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Bauvorbescheid für Spielhalle im Kerngebiet

Bebauungsplan · Vergnügungsstätte · Ausnahmegenehmigung · Kerngebiet · Baurecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 50

Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Widerruf einer Mobilfunklizenz · Erstattung des Versteigerungspreises

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.07.2011

Vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes erteilte Spielhallenerlaubnis, sofort vollziehbar erklärte Auflage

eine Aufsichtsperson pro Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2011

Die Antragstellerin betreibt aufgrund ihr am 16. März 2011 gemäß § 33i GewO erteilter Erlaubnisse vier …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2011 zitiert von 40

Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.04.2011 zitiert von 2

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.03.2011

Die Klägerin besitzt seit 1996 eine Erlaubnis gemäß § 33 i der Gewerbeordnung - GewO - zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 11

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.03.2011

Beschwerde gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Antrag der Beteiligten · Einverständniserklärung eines Beteiligten · Zweckmäßigkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.03.2011

Die Versagung einer beantragten Aussetzung oder Anordnung des Ruhens des Verfahrens ist keine prozessleitende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.02.2011

Vergnügungsteuererhöhung für Spielautomaten in Spielhallen

Vergnügungsteuer · Steueränderung · Gleichheitsgrundsatz · Gewerbliche Besteuerung · Rückwirkung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.02.2011

Verfassungsmäßigkeit des Berliner Vergnügungsteuergesetzes

Kein Normenkontrollverfahren bei voraussichtlicher … · Kompetenz der Verwaltungsgerichte zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 4

Spielgeräte – Betriebsuntersagung ohne Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.01.2011

Die ursprünglich mit Hauptsitz in Essen tätige Klägerin meldete am 15. April 2005 bei der Beklagten das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 03.01.2011

Die Klägerin meldete zum 01. Februar 2007 beim Ordnungsamt der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem von ihm selbst betriebenen Geschäftslokal aufstellt, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Aufstellung von Gewinnspielgeräten ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 16. September 2004 beim Beklagten das Gewerbe "EDV-Dienstleistungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete zum 01. Dezember 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 14

Der Kläger meldete am 01. Februar 2005 beim Beklagten u.a. das Gewerbe "Annahme von Wetten für staatlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 10. Oktober 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten-Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller, der deutscher Staatsangehöriger ist, wendet sich in dem Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.11.2010 zitiert von 3

Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010 zitiert von 4

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 4

Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 13.08.2010

Der Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 18. September 2008 antragsgemäß die Erlaubnis gemäß § 33i …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 11

Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.07.2010 zitiert von 6

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt in erster Linie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung eines bisherigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 5

Gewerberecht, Baurecht: Entscheidung über ein Baugenehmigungsgesuch für Spielhallen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen