§ 33i GewO – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 20

BVerwG 9. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 54

Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs · Feststellung der Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.05.2010 zitiert von 8

Die Klägerin war mit dem Betrieb von diversen Spielstätten unternehmerisch tätig

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 15.04.2010

Der Kläger betrieb in den Monaten November und Dezember 2008 in der Spielhalle S.straße 40 in I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 137

Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.03.2010

Nach der gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid vom 23.12.2009 als …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 7

Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.10.2009 zitiert von 8

Sie führt zu einer von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2009 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit des Steuersatzes ist aus gerichtlicher Sicht nicht davon abhängig, ob und welche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 02.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Spielgerätesteuern für die Zeit von September 2005 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.04.2009

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2009 zitiert von 4

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.02.2009

Werbeverbot für Sportwetten über Internetlink

Allgemeinverfügung · Bekanntmachung · Medienstaatsvertrag · Werbeverbot · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 26

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 24.11.2008 zitiert von 13

Der Kläger steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr untersagt wird, über Domänen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Der auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch gegen die Verfügung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.08.2008 zitiert von 22

Sie führt zu einer von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 08.08.2008 LS

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.07.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist seit August 1992 als Automatenaufstellerin mit Spielhallen im Stadtgebiet Boizenburg …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger möchte Erdgeschoss und Kellergeschoss des Gebäudes P Straße 000 in E, G1 für den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 06.05.2008 LS zitiert von 9

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 132

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe geben keinen Anlass, die vom Verwaltungsgericht zum Nachteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 3

Im Verfahren auf Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO richtet sich die Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.01.2008 LS

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Handel mit Drogen eines Imbissbetreibers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 08.01.2008

Bauvoranfrage für die zu einem Internet-Entertainmentcenter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2007 zitiert von 6

Deren Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.08.2007

Rechtmäßigkeit von Auflagen zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 24.07.2007 zitiert von 19

Die Klägerin - eine deutsche juristische Person des Privatrechts - begehrt die Aufhebung einer Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 07.05.2007 zitiert von 31

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische Konzession verfügenden …

Vorlage beim EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 17.04.2007 zitiert von 3

Am 28.12.2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten schriftlich, ihr für den Betrieb einer Spielhalle mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 19.03.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2007 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2007

Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin, mit der der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.01.2007 LS zitiert von 3

Zur Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für die Durchführung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2007

Unabhängig davon ist der Antrag auch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung beider Ordnungsverfügungen überwiegt gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2007 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2006

Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle, in der durch eine andere Firma, die G. T. GmbH, eine Verlosung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.12.2006

Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle, in der durch eine andere Firma, die G. Service GmbH, eine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.11.2006

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Ziffern 1 (betreffend die Spielgeräte „Maxi Game" …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt