Urteile zu § 33i GewO – Seite 21

Gewerbeordnung

1.035 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33i GewO (Gewerbeordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.035 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.08.2006

Nach der gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid vom 23.06.2006 als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2006 LS

Auflage in einer Spielhallenerlaubnis, eine Teilnahme an Gewinnspielen weder selbst noch durch Dritte zu …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 15.05.2006

Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 15.05.2006 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 25.04.2006 LS zitiert von 3

Auch der Betrieb eines technisch nicht mit den aufgestellten Geldspielgeräten verbundenen, sondern unabhängig …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 21.11.2005 LS zitiert von 3

Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 28.09.2005

Streitig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetrags 2000 auf Grund des § 33 Satz 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 14.07.2005

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit welchem ihm aufgegeben wurde, die auf dem Betrieb mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2005

Die Klägerin betreibt in L. zwei Spielhallen mit Apparaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 09.05.2005 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.10.2004

Auslegung von zwei Auflagen, die der Klägerin von der Beklagten in gewerberechtlichen Erlaubnissen zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 14.09.2004

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 2.12.2003 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.04.2004 LS

Die Wirksamkeit des in einem Bebauungsplan festgesetzten Ausschlusses von Spielhallen in einem Kerngebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe greifen durch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 08.12.2003 LS

§ 15 Abs. 2 S. 1 GewO analog bietet die rechtliche Grundlage für die Anordnung an den Geräteaufsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2003 zitiert von 1

Eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts findet sich nur im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2003

Nach § 123 Abs. 1 S.2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.08.2003 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.07.2003 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vergnügungssteuersatzung hier: Steuererhebung für einen PC mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.08.2002

Die Klägerin beabsichtigt im Wege der Nutzungsänderung die Errichtung einer Spielhalle auf dem - in ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.04.2002 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt auf dem in D. gelegenen Grundstück Gemarkung P. , Flur 4, Flurstück 330 (K. straße 70) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2001

Eine grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 07.09.1999 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit der Einrichtung einer ambulanten Drogenhilfe im Kerngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach § 2 der Vereinssatzung die gemeinsame Pflege des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.1997 zitiert von 46

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.1997

Die Klägerin betreibt in 20, mit Er‑laubnis des Beklagten vom 2. Mai 1990 die Spielhalledie über eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.01.1995

(Erteilung bzw Versagung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach GewO § 33e)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 2

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 4

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.11.1993

Untersagung des Spielhallenbetriebes an stillen Feiertagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.05.1992

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis bei Entwicklung einer Drogenszene

zum Erfordernis einer vorausgehenden Abmahnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.02.1991 zitiert von 2

Gewerbsmäßige Tätigkeit eines eingetragenen Vereins

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.09.1986

Der Antragsteller ist Mieter der Ladenräume im Erdgeschoß des Hauses xxx a bis xxx in xxx

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.12.1985

Der Kläger beantragte unter dem 1. November 1984 beim Beklagten eine Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben