§ 34c GewO – Rechtsprechung (287 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 23.07.2026 LS

Vergleichbarkeit von Vergehen nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 KWG mit den Katalogstraftaten des § 34c Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 16.07.2026

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen nach ihrer Ansicht vorliegenden Beratungsfehlern im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Ulm 1. Zivilkammer Urteil 08.07.2026

Der Beklagte vermittelte der Klägerin am … ein „Bauminvestment“ bei der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Ulm 1. Zivilkammer Urteil 08.07.2026

Die Klägerin interessierte sich für eine Investition in Sachmittel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den von der Antragsgegnerin für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.03.2026 LS

Hat der Steuerpflichtige innerhalb der Ausschlussfrist keine Steuererklärung eingereicht und wird seine Klage …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.01.2026

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihre Erlaubnis als Immobilienmaklerin …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 25.11.2025

Erstattung von Baufortschrittsraten, die die Kläger an die Beklagte zu 1), deren damalige Geschäftsführer die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 31.07.2025

Das Amtsgericht Landshut hat mit Endurteil vom 21.7.2023 festgestellt, dass die Beschlüsse der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Urteil 25.07.2025 LS

Voraussetzungen für die Anordnung eines Arrests

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.06.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger dagegen, dass das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 28.05.2025

Die Arrestklägerinnen begehren die Anordnung eines dinglichen Arrestes in die Vermögen der Arrestbeklagten zu …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 21.05.2025 LS

Arrest bei Verstößen gegen die MaBV.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 08.05.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Planungs- und Projektentwicklungsvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 18.03.2025

Streitig ist die Berichtigung der rechtsirrigen Besteuerung von Handwerkerleistungen an einen Bauträger

Steuerrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 14.02.2025

Die Parteien streiten darum, ob ein Generalplanervertrag über Planungsleistungen sowie Leistung der …

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 12.12.2024 LS zitiert von 1

Gestaltungsmissbrauch bei Gestaltung im sog. Bulle-Bär-Modell (gegenläufige Zertifikate)

Steuerrecht

VG Ansbach Urteil 29.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnete (erweiterte) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2024

Die Klägerinnen machen Ansprüche aus zwei gekündigten Werkverträgen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.10.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 19.06.2024

Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses durch die Agentur für Arbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis sowie eine erweiterte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 12.04.2024 LS

Entfallen des Vergütungsanspruchs wegen einer Nichtleistung bei der Erbringung von Dienstleistungen im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin inserierte das streitgegenständliche Kaufobjekt auf der Immobilienplattform „A“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.01.2024

Die Kläger machen vorwiegend Vergütungsansprüche aus weitgehend identischen Geschäftsführer-Dienstverträgen …

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers eine Maklerprovision für den Nachweis der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2023

Der Beklagte wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen irreführender Werbung und unzulässiger Vermittlung von Rahmenkrediten im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 07.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen fehlender Warnung vor Risiko bei Festgeldanlage

Anlagevermittlung · Informationspflicht · Schadensersatz · Finanzdienstleistung · Gewerbeordnung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Untersagungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Gewerbeordnung · Sachkunde und Zuverlässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

KG 18. Zivilsenat Beschluss 21.07.2023 zitiert von 13

Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2023 zitiert von 3

Die Beklagte und der Kläger schlossen unter dem 01.09.2021 einen „Werkvertrag mit Bauzeit- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht Regensburg wies mit Urteil vom 12. September 2022 die Klage des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 22.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 04.04.2023

Maßgebliche Leistungsbeginn bei vom Grundsicherungsberechtigten gestellten Antrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 7. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS

Gewerberechtliche Ordnungsvorschrift kein Verbotsgesetz

Nichtigkeit eines Kaufvertrages nach Anfechtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehung der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis eines Immobilienmaklers wegen Unzuverlässigkeit

gerichtliche Überprüfung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.12.2022 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Consultant in einem Finanzdienstleistungsunternehmen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.12.2022

Der Angeklagte AF, ein Volljurist, der bis zum Widerruf seiner Zulassung am 14.11.2019 als selbständiger …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.11.2022

Wirksamkeit eines Darlehensvertrags zum Erwerbs von Büchern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 27.10.2022

Ob bei der Klägerin für das Streitjahr 2016 eine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 1

Geltung der Schriftform für Beitritt zum Darlehensvermittlungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 22 CE 22.1770 verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.09.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit für die …

Verwaltungsrecht

LG München II Urteil 19.08.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten im Rahmen einer Teilklage Schadensersatz wegen fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht