§ 34c GewO – Rechtsprechung (287 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011

Die in der Republik Malta ansässige Klägerin veranstaltet im Internet Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011 zitiert von 3

Die Klägerin verfügt über eine österreichische Buchmacherlizenz und betrieb jedenfalls bis in das Jahr 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.06.2011

Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Berufsunfähigkeit

zumutbare Verweisungstätigkeit für einen an einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.06.2011

Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 2

Löschung aus der Architektenliste

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2011 zitiert von 1

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2011 zitiert von 2

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.05.2011

Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 3

Umsatzsteuerfreie Vermittlungstätigkeit bei mehrstufigem Vertriebssystem - hier

Anforderungen an einen "Hauptvermittler"

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 7

Rücknahme einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit einer Taxe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 6

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger als Versicherungsvermittler für die C.-GmbH ab 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 11.01.2011

Der Kläger zeichnete am 20.12.2005 einen Kommanditanteil an der E Immobilienfonds GmbH & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 5

Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt

Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2010

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2010 zitiert von 10

Die Berufung des Klägers ist darauf gerichtet, der Beklagten die Verwendung einer Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

BFH X. Senat Urteil 19.10.2010 LS zitiert von 5

Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines …

Steuerrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Eintragung der Tätigkeitsart in das Berufsverzeichnis der Architekten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.08.2010

Gewerberecht – Versagung einer Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.08.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete (vgl. § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente verstößt nicht gegen Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Die Klägerin war Eigentümerin des mit einem Abbruchhaus bebauten Grundstücks B.straße 36 in L., das sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Die Beklagte verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 9.5.2006 (Bl. 40 ff GA) an die Klägerin das mit einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers

Anforderungen an eine Nachweistätigkeit · Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude

Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. … · Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Nachrangige Zulagenberechnung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude

Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine von ihm für unwirksam gehaltene allgemeine Geschäftsbedingung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2008

Verurteilung wegen Betrugs in 68 Fällen und wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2008

Aufforderung zur Vorlage von Prüfberichten als Baubetreuer

Gewerbeordnung · Baubetreuer · Verwaltungsanordnung · Prüfberichtspflicht · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2008

Mit Datum vom 19. September 1996 erteilte die Beklagte der Klägerin antragsgemäß eine Maklererlaubnis gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2008 LS zitiert von 3

Im Verfahren auf Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO richtet sich die Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.01.2008 LS

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Handel mit Drogen eines Imbissbetreibers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.12.2007

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c GewO für die Tätigkeit eines Finanzmaklers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.12.2007 zitiert von 3

Gewerbliches Betreiben eines Kreditgeschäftes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin verlangt mit der Klage aus abgetretenem Recht Rückzahlung einer Maklerprovision

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2007

Der Berichterstatter eröffnet den Erörterungstermin und erörtert mit den Beteiligten ausführlich die Sach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.04.2007

„die Handwerkskammer E. (B. ) zu verpflichten, die Wiederbestellung des Ast vorzunehmen. bzw. vergleichbaren …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Verlustes zweier im Jahre 2001 bei/über die C.-GmbH …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.10.2006

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende fachgerichtliche Beachtung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 18.09.2006 zitiert von 1

Vor dem Hintergrund verschiedener Werbemaßnahmen nahm der Antragsteller in den Jahren 2001 bis 2005 von 18 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Vorliegens eines besonders geschützten Biotops

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.04.2006

Der Kläger nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung unverlangter Telefonwerbung und wegen fehlender …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2006 zitiert von 2

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.02.2006

An der zur U Unternehmensgruppe gehörenden GmbH waren I zu 40 % und die U KG zu 60 % beteiligt, letztere …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2006

Die Klägerin betrieb das Gewerbe "Im- und Export, Groß- und Einzelhandel mit Granit, Optikmaschinen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.01.2006 LS zitiert von 2

Anlagevermittlung: Erlaubnispflicht

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS

Berufserfahrene Volljuristen bedürfen zur unentgeltlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten keiner …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.2005

Die Parteien stritten erstinstanzlich über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin von der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Haftung des Notars

Auslegung der Treuhandauflage „Sicherstellung der … · Folgen der Unwirksamkeit einer Auszahlungsregelung im …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen