§ 34c GewO – Rechtsprechung (287 Entscheidungen) – Seite 6

AG Stuttgart Beschluss 03.11.2005

K war früher Geschäftsführer der – nicht mehr existenten – Firmen K GmbH (abgemeldet am 25.02.1999), der K …

Zivilrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.10.2005 LS zitiert von 3

IHK, Pflichtmitgliedschaft: Europarecht

zur Beitragspflicht nach Sitzverlegung · Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.08.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.08.2005

Die streitigen Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen für 1990 bis 1996 sind rechtswidrig und verletzen die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2005

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung der …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 28.04.2005 zitiert von 19

Der am 2. Juli 1964 geborene Kläger ist gelernter Kraftfahrzeugmechaniker

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 17.03.2005

Kreditaufsicht: Finanzdienstleistung

Nachweistätigkeit · Call-Center · Anlagevermittlung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.12.2004 zitiert von 1

Bauträgervertrag: Pflicht zur Sicherung der Freistellung von Grundpfandrechten bei Vorleistung des Käufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 10.12.2004

(Wiedererlangung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nach fünf Jahren gewerberechtlich ordnungsgemäßem …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Die Herren M, U, J und die G-AG, eine Aktiengesellschaft ausländischen Rechts, ansässig , diese vertreten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Die Herren A, B, C und die D AG, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, ansässig in der Schweiz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.10.2004

Das Begehren der Antragstellerin ist darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 18. …

Verwaltungsrecht

AG Sigmaringen Entscheidung 09.09.2004

Aufgrund des Schreibens des Geschäftsführers der antragstellenden Gesellschaft vom 30.07.2004 ist davon …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.07.2004 LS

Voraussetzungen für ein Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach § 44 c Abs. 1 KWG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2004 zitiert von 7

Der Klägerin war im Februar 1995 die weitere selbstständige Gewerbeausübung untersagt worden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2004 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, denn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 10.03.2004

Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.03.2004

Am 13. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten nach § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG an, dass er nach dem Stand vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 02.02.2004

Maklervertrag: Formbedürftigkeit eines selbständigen Provisionsversprechens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.07.2003 LS zitiert von 2

(Zur Anlagevermittlung iSv KredWG § 1 Abs 1 Buchst a Nr 1)

Verwaltungsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 26.02.2003

Die Klägerin, der von den Beklagten ein Auftrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte erteilt worden ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.02.2003

Erlaubnisfiktion nach KWG § 64 e Abs. 2

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.11.2002 LS

Eine Anlageempfehlung in Form eines vorformulierten Auftrages stellt eine Vermittlung dar.

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.01.2002

Ob der Kläger für Umsatzsteuern haftet, die nach Auffassung des beklagten Finanzamts (FA) als Folge von …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Gesellschafter der "L. "

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.08.2001

Die Klage ist analog § 767 ZPO als prozessuale Gestaltungsklage, gerichtet auf die Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 05.07.2001

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Errichtung bzw. Anschaffung von Verbrauchermärkten und deren …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 07.06.2001 zitiert von 1

Die Beklagte war für die Klägerin und andere Kaufinteressenten für Eigentumswohnungen als (Nachweis-)Maklerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.08.2000

Mit Schreiben vom 22.6.1998 teilte das Hauptzollamt Braunschweig der Beklagten mit, anlässlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2000

Vielmehr hat das Landgericht die Beklagte zu Recht unter gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist für die Firma &Co

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 08.06.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der I. Deutsche Immobilien AG in D.. Der Beklagte war vom …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.09.1996

(Widerruf einer Erlaubnis nach GewO § 34c wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten und Prüfungspflichten)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.02.1995 zitiert von 6

Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung

Bestimmung des Förderungszwecks · Unzuverlässigkeit des Beratungsunternehmens

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.10.1994

Haftungsumfang für HWS-Schleudertrauma durch Auffahrunfall bei bestehender Vorschädigung

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.06.1994 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung: Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden - zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1990

Der Kläger wendet sich gegen eine gewerbliche Erlaubnispflicht einer von ihm beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen